Ungleichbehandlung bei den Arbeitsbedingungen und keine parlamentarischen Rechte für fraktionslose Abgeordnete als Gruppe

Alle Fraktionen stimmten in einer Ausschuss-Sitzung vom 08.12.2011 gegen den Antrag von Dr. Gabriele Pauli, fraktionslosen Abgeordneten einen  Gruppenstatus einzuräumen. Damit werde versucht, zu verhindern, dass einzelne Abgeordnete ihre Fraktionen verließen, so die fraktionslose Abgeordnete Dr. Gabriele Pauli. CSU, FDP, Freie Wähler, SPD und „Bündnis 90 /Die Grünen“ gingen nur sehr zögerlich an diese Fragestellung heran, wohl auch deshalb, weil sie vermuteten, dass einzelne Abgeordnete aus ihren Reihen einen fraktionslosen Status annehmen könnten.

 

Der Antrag von Dr. Gabriele Pauli, einer Gruppe von fraktionslosen Abgeordneten des Bayerischen Landtags einen ähnlichen Status wie einer Fraktion zu gewähren, wurde im zuständigen Ausschuss für „Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz“ einstimmig abgelehnt. Dem Vorsitzenden Franz Schindler (SPD) missfiel, dass dies den Abgeordneten „auch noch schmackhaft“ gemacht werden solle.

Dr. Gabriele Pauli wollte erreichen, dass einzelne Abgeordneten, die sich zu einer Gruppe zusammenfinden, entsprechende Arbeitsmöglichkeiten erhielten, u.a. eigene Besprechungsräume, eine Geschäftsstelle mit Sachmittelausstattung und Fachreferenten. Außerdem sollten sie auch Ausschusssitze, Antrags- und Rederecht ähnlich wie Fraktionen beanspruchen dürfen.

Sie hatte gefordert, dass die in der Geschäftsordnung in §14 III verankerte „Gruppe von Mitgliedern des Bayerischen Landtags“ definiert werden müsse. Denn in der Geschäftsordnung finden sich sonst keine weiteren Hinweise auf eine Festlegung des Gruppenstatus und der Gruppengröße.

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Götterdämmerung in Bayern? Der Sturz eines Ministerpräsidenten und die Komplotte gegen politische Reformen

Vorbemerkung: Der nachfolgende Beitrag beschreibt die Vorgänge um den
Rückzug des ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber aus seinem Amt im
Jahre 2008. Er zeigt damit auch gleichzeitig meinen persönlichen politischen
Werdegang auf, der eng mit dem Fall von Edmund Stoiber verknüpft ist.

Die CSU hat ihre Stellung als „staatstragende Volkspartei“ verloren. Seit
sie ihre durch die Landtagswahl 2003 erworbene Zweidrittelmehrheit als
Freibrief für eine „Demokratur“ interpretierte und der damalige
Ministerpräsident Edmund Stoiber alles daran setzte, seinen Machtanspruch
auszuweiten, erlitt sie einen dauerhaften Vertrauensverlust.
Sie könnte wieder „Stimme des Volkes“ werden, wenn sie ihrem eigenen
Anspruch einer christlich-sozialen Politik gerecht würde und diese Werte
auch sichtbar vorleben würde.

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