Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mein bisheriger politischer Weg war von Höhen und Tiefen geprägt. Lange Zeit war ich in der Christlich Sozialen Union in Bayern (CSU) an vorderster Stelle, was die Beliebtheit innerhalb der Partei anging. Dies drückte sich beispielsweise in sehr guten Wahlergebnissen aus, die ich seit 1989 jeweils als Vorstandsmitglied der Partei auf Landesebene erhielt.

In dieser Zeit war ich Aushängeschild der Partei, nicht nur in meiner mittelfränkischen Heimat, sondern bedingt durch meine langjährige Tätigkeit in der Jungen Union auch in ganz Bayern. Hinzu kam meine sensationelle Wahl als Landrätin des Landkreises Fürth im Jahre 1990, wo ich in einer Stichwahl meinem Vorgänger aus der SPD das Amt streitig machten konnte.

Diese Erfolgsgeschichte fand ihren krönenden und dann wiederum auch fast unrühmlichen Abschluss an dem Tag im Herbst 2006, als ich den damaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber aufforderte, nicht erneut für dieses Amt an der Spitze Bayerns zu kandidieren. Seine Beliebtheit war in der Bevölkerung durch nicht eingehaltene Versprechen in Bezug auf die Verkürzung der Gymnasialzeit und vor allem auch wegen des strikten und nur an wirtschaftlichen Fakten orientierten Sparkurses sehr gesunken. Auch seine Absage für das Amt des Bundeswirtschaftsministers bei der Bildung der Bundesregierung im Jahre 2005 traf auf großes Unverständnis in der bayerischen Bevölkerung, zumal Dr. Stoiber drei Jahre zuvor als Kanzlerkandidat für die Bundesrepublik Deutschland sein nur Ziel knapp verfehlt hatte.

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Ungleichbehandlung bei den Arbeitsbedingungen und keine parlamentarischen Rechte für fraktionslose Abgeordnete als Gruppe

Alle Fraktionen stimmten in einer Ausschuss-Sitzung vom 08.12.2011 gegen den Antrag von Dr. Gabriele Pauli, fraktionslosen Abgeordneten einen  Gruppenstatus einzuräumen. Damit werde versucht, zu verhindern, dass einzelne Abgeordnete ihre Fraktionen verließen, so die fraktionslose Abgeordnete Dr. Gabriele Pauli. CSU, FDP, Freie Wähler, SPD und „Bündnis 90 /Die Grünen“ gingen nur sehr zögerlich an diese Fragestellung heran, wohl auch deshalb, weil sie vermuteten, dass einzelne Abgeordnete aus ihren Reihen einen fraktionslosen Status annehmen könnten.

 

Der Antrag von Dr. Gabriele Pauli, einer Gruppe von fraktionslosen Abgeordneten des Bayerischen Landtags einen ähnlichen Status wie einer Fraktion zu gewähren, wurde im zuständigen Ausschuss für „Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz“ einstimmig abgelehnt. Dem Vorsitzenden Franz Schindler (SPD) missfiel, dass dies den Abgeordneten „auch noch schmackhaft“ gemacht werden solle.

Dr. Gabriele Pauli wollte erreichen, dass einzelne Abgeordneten, die sich zu einer Gruppe zusammenfinden, entsprechende Arbeitsmöglichkeiten erhielten, u.a. eigene Besprechungsräume, eine Geschäftsstelle mit Sachmittelausstattung und Fachreferenten. Außerdem sollten sie auch Ausschusssitze, Antrags- und Rederecht ähnlich wie Fraktionen beanspruchen dürfen.

Sie hatte gefordert, dass die in der Geschäftsordnung in §14 III verankerte „Gruppe von Mitgliedern des Bayerischen Landtags“ definiert werden müsse. Denn in der Geschäftsordnung finden sich sonst keine weiteren Hinweise auf eine Festlegung des Gruppenstatus und der Gruppengröße.

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Götterdämmerung in Bayern? Der Sturz eines Ministerpräsidenten und die Komplotte gegen politische Reformen

Vorbemerkung: Der nachfolgende Beitrag beschreibt die Vorgänge um den
Rückzug des ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber aus seinem Amt im
Jahre 2008. Er zeigt damit auch gleichzeitig meinen persönlichen politischen
Werdegang auf, der eng mit dem Fall von Edmund Stoiber verknüpft ist.

Die CSU hat ihre Stellung als „staatstragende Volkspartei“ verloren. Seit
sie ihre durch die Landtagswahl 2003 erworbene Zweidrittelmehrheit als
Freibrief für eine „Demokratur“ interpretierte und der damalige
Ministerpräsident Edmund Stoiber alles daran setzte, seinen Machtanspruch
auszuweiten, erlitt sie einen dauerhaften Vertrauensverlust.
Sie könnte wieder „Stimme des Volkes“ werden, wenn sie ihrem eigenen
Anspruch einer christlich-sozialen Politik gerecht würde und diese Werte
auch sichtbar vorleben würde.

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