Götterdämmerung in Bayern? Der Sturz eines Ministerpräsidenten und die Komplotte gegen politische Reformen

Vorbemerkung: Der nachfolgende Beitrag beschreibt die Vorgänge um den
Rückzug des ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber aus seinem Amt im
Jahre 2008. Er zeigt damit auch gleichzeitig meinen persönlichen politischen
Werdegang auf, der eng mit dem Fall von Edmund Stoiber verknüpft ist.

Die CSU hat ihre Stellung als „staatstragende Volkspartei“ verloren. Seit
sie ihre durch die Landtagswahl 2003 erworbene Zweidrittelmehrheit als
Freibrief für eine „Demokratur“ interpretierte und der damalige
Ministerpräsident Edmund Stoiber alles daran setzte, seinen Machtanspruch
auszuweiten, erlitt sie einen dauerhaften Vertrauensverlust.
Sie könnte wieder „Stimme des Volkes“ werden, wenn sie ihrem eigenen
Anspruch einer christlich-sozialen Politik gerecht würde und diese Werte
auch sichtbar vorleben würde.

Ich habe im Freistaat Bayern und auch im Bundesgebiet in
unterschiedlichster Weise versucht, neue politische Ansätze und eine an Werten orientierte
Politik umzusetzen. Dies war u.a.im Jahre 2006 mit der öffentlich geäußerten
Forderung verbunden, Ministerpräsident Edmund Stoiber solle nicht mehr
erneut für dieses Amt kandidieren. Der „Sturz von Edmund Stoiber“ wird mir
bis heute von der Bevölkerung und auch den Medien zu Gute gehalten, aber
auch vor allem von der CSU-Führung als infames Komplott gegenüber Edmund
Stoiber angelastet. Der personelle Umbruch in Bayern schlug sich allerdings
nicht in einer politischen Neuorientierung nieder. Im Gegenteil: Die
Landespolitik blieb orientierungslos und unverändert einem fragwürdigen
politischen Machtkalkül unterworfen.
Ein politisches System ändert sich solange nicht, solange vorhandene
Strukturen alles daran setzen, reformerische Gedanken zu verhindern.
Vergleichbar ist dies mit dem Begriff der Autopoiesis von Niklas Luhmann,
der ihn aus der Biologie übernimmt, auf das Zusammenleben von Menschen
transferiert und feststellt, „…dass das System sich mit der gerade
aktuellen Aktivität nicht beendet, sondern weitermacht“ (Niklas Luhmann:
„Soziale Systeme, Grundriss einer allgemeinen Theorie“, 1984, S. 233).
Demnach kann ein System, das in sich geschlossen ist, keine äußeren
Veränderungen annehmen, sonst würde es aus dem inneren Gleichgewicht
gebracht.
Im Folgenden möchte ich die von mir erlebten (Un-)Möglichkeiten schildern,
in unseren Staat unter den gegebenen strukturellen Bedingungen neues
politisches Gedankengut einzubringen. Alles habe ich persönlich
durchlaufen:
Die Mitwirkung in einer sehr stark in der Bevölkerung verankerten
etablierten Partei wie der CSU, den bundesweiten Aufbau eines Verbandes
loser Bürgerbewegungen der Organisation „Freie Wähler“, die Gründung einer
neuen politischen Partei, der Freien Union, und den Status als „parteilose“
Abgeordnete des Bayerischen Landtages, den ich im Moment bekleide. Nachdem
ich all diese Wege gegangen bin, komme ich zu einer Schlussfolgerung:
Obwohl die etablierten Parteien alles daran setzen, ihre Macht zu erhalten, wird
sich die Bundesrepublik sehr bald zu einem Vielparteiensystem entwickeln.
Die großen Parteien haben die Alleinregierungsmacht inzwischen verloren
und werden in der Wählergunst weiter abnehmen.
So sieht es auch der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg, der in der Bevölkerung trotz seines Plagiatskandals immer noch
sehr beliebt ist. Auf die Frage, aus welchem Grund die einst unbesiegbar
scheinende CSU ein Landtagswahlergebnis von deutlich unter 50% erhielt,
meint er: „Sie ist, wie andere Parteien auch, von einer Infektion
befallen, die das allmähliche Sterben der Volksparteien auslösen könnte oder bereits
ausgelöst hat.“ (Karl-Theodor zu Guttenberg: „Vorerst gescheitert“, 2011,
S. 167). Guttenberg sieht sogar „Spinnweben“ an der CSU kleben – und für
diese Diagnose bekam er natürlich Widerspruch von der weissblauen Staatspartei.
Denn nichts schmerzt so sehr wie die Wahrheit.
Die reformerische Kraft unserer Bürger wird sich künftig über neue
Parteien am besten Ausdruck verschaffen können. Die sogenannten kleinen Parteien
werden dann Popularität und Gewicht haben, wenn sie sich zu Wahlbündnissen
zusammenfinden, was einen weiteren Machtrückgang der etablierten Parteien
bedeutet. Dieser Prozess wird sich dadurch vollziehen, indem Menschen
erkennen, dass sie einen höheren Anspruch an ihr Leben haben, als glatt
drehende Rädchen in einer Staatsmaschinerie zu sein.
Der französische Dichter Victor Hugo hat den politischen Grundsatz
formuliert: „Keine Armee der Welt kann sich der Macht einer Idee
widersetzen, deren Zeit gekommen ist.“ Wie wahr. Menschen haben mächtige
Möglichkeiten, wenn sie sich für die richtige Idee zusammenschließen. So
wurde 2010 in Bayern zum Beispiel per Volksbegehren der Schutz der
Nichtraucher in allen Gaststätten beschlossen. Mit dieser Kraft können wir
einen Staat erschaffen, der den Menschen in viel größerem Umfang dient.
Durch das Erkennen unserer Möglichkeiten und der wahren Kraft in uns
verwandeln wir nicht nur uns selbst, sondern auch die uns umgebende Welt.

1. Grundwerte versus Pragmatismus und Lobbyismus

Mit 16 Jahren begann ich, mich für politische Vorgänge zu interessieren
und mich zunächst für meine Altersgenossen einzusetzen. Der Weg in die Politik
führte mich über das Amt der Schulsprecherin zur Jungen Union Bayern und dann in die CSU.

Meine Motivation war, Menschen zu mehr Freiheit und Chancen
zu verhelfen, damit sie ohne Druck und äußere Zwänge ihr selbstbestimmtes
Leben führen können. Ich erlebte beispielsweise, wie in meiner SPD-regierten
Heimatstadt unter einem autoritär führenden Bürgermeister die Geschäftsleute
zu Handlangern einer Politik wurden, die sie im Grunde ablehnten. In der
Jungen Union Bayern interessierte mich eine breite Palette aktueller
Tagesthemen ebenso wie Wertediskussionen. Daher widmete ich mich als
stellvertretende Landesvorsitzende schwerpunktmäßig Fragen des Einsatzes
der Gentechnologie, des technologischen Fortschritts und der
Grundlagenforschung, sowie der Entwicklungspolitik. Letzteres Thema war
auch beruflich bedingt, denn ich arbeitete bei zwei Bundestagsabgeordneten als
3.Welt-Fachreferentin. Damals kam ich nicht nur mit der angeblichen
Hilfslosigkeit, sondern auch mit sehr eigennützigen Strategien der
„Geberländer“ gegenüber der sogenannten 3. Welt in Berührung. Auf unserem
Planeten herrscht unglaubliches Elend und brutale Gewalt, auf der anderen
Seite wird Entwicklungshilfe mit Wirtschaftsinteressen bis hin zu
Waffenlieferungen verbunden. Bis heute ist diese „doppelte“ Moral ein
Bestandteil westlicher Politik. Entwicklungspolitik ist Instrument der
Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen, was u.a. die
Evangelische Kirche kritisiert (Ulrich Williams :“Entwicklung,
Interesse und Moral, Die Entwicklungspolitik der Evangelischen Kirche in
Deutschland“, 1998).
Meine in manchen Ohren naiv klingende Überzeugung war und ist:
Glaubwürdiges politisches Handeln stellt den Menschen in den Mittelpunkt, ist nicht
geleitet von Kommerz, Gewinnsucht und Machtgier.
Als ich im Jahre 1990 im Alter von 32 Jahren zur Landrätin des Landkreises
Fürth gewählt wurde, wollte ich den Bedürfnissen der Bürger unverfälscht
und unbeeinflusst dienen. Ich erlebte in dieser Zeit jedoch auch, dass Menschen
nicht nach dem entscheiden, was sie eigentlich wollen: Viele Entscheidungen
in meinem Umfeld waren geprägt vom Bestandserhaltungsdenken von
Organisationen und Gremien und dienten der Absicherung von Entscheidungsträgern.
Auch in „meiner“ Partei, der CSU, vermisste ich Geradlinigkeit,
Offenheit und Ehrlichkeit. Es fiel mir schwer, die Abweichungen der Partei
von den in Programmen und Reden formulierten Grundsätzen nachzuvollziehen.
Das betraf u.a. falsche Versprechen in der Schulpolitik, aber auch das
nach dem Volksentscheid mit Wirkung zum 1. Januar 2004 in die Bayerische
Verfassung (Art. 83, (3) und (7)) aufgenommene „Konnexitätsprinzip“,
wonach der Staat Kommunen in größerem Umfang finanziell unterstützen sollte.
Diese Verfassungsänderung sollte dazu beitragen, die chronische Unterfinanzierung
der Gemeinden durch vom Land übertragene Aufgaben zu lindern. Der Landkreis Fürth war der erste in Bayern, der die Staatsregierung wegen der Nichteinhaltung dieses Grundsatzes verklagte, auch wenn ich es damals als CSU-Landrätin bedauerte.

Auch einen durch meine Initiative eingebrachten „Fallkatalog“ der mittelfränkischen Landratsämter „unsozial“ eingesetzter
staatlicher Fördermittel nahm die CSU erst wohlwollend auf, startete dazu
sogar einen Gesetzesänderungsantrag im Deutschen Bundestag und stimmte
schließlich mit Ausnahme eines Bundestagsabgeordneten dagegen. Angeblich
sei der Druck von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden zu groß gewesen, wie man mir dann berichtete.
Diese immer wiederkehrenden Diskrepanzen zwischen nach außen vertretenen
Prinzipien und dem tatsächlichen Entscheidungsverhalten von CSU-Politikern
wollte ich nicht mehr hin nehmen.
Ich hatte dabei nicht die „Rebellion“ im Auge, sondern nach ausgiebigen
parteiinternen Diskussionen die Glaubwürdigkeit der CSU.
Im Amt empfand ich mich aber immer als Landrätin für alle, nicht als
CSU-Landrätin. Mit Ehrlichkeit und Verlässlichkeit wollte
ich vor meinen Bürgern bestehen. 1990 hatte ich von meinem Amtsvorgänger
Dietrich Sommerschuh (SPD) den Landkreis mit der höchsten Verschuldung
aller bayerischen Landkreise übernommen. Zunächst war daher ein strikter
Sparkurs angesagt, der den Landkreis bis heute zu einem der finanziell solidesten
in ganz Bayern werden ließ. Ich setzte die Kenntnisse aus meinem
betriebswirtschaftlichen Studium in Kombination mit einem neuen Weg des
bürgerschaftlichen Engagements ein; die Lebensqualität der Landkreisbürger
sollte trotz aller Sparmaßnahmen nicht merklich eingeschränkt werden, so
zum Beispiel durch eine Umschichtung der Mittel vom gut entwickelten
Straßenbauetat in den schulischen Bereich. Ich sanierte den Landkreis
Fürth mit Hilfe von über mehrere Fraktionen hinweg gebildeten Mehrheiten
konsequent und dennoch mit steigender Beliebtheit durch die Wähler. Erhielt ich 1990 in einer heiß
umkämpften Stichwahl zunächst 50,3% der Wählerstimmen, so steigerte sich
dies 1996 auf 59,1% und 2002 auf 65,4%.
Ich führte mein Amt mit großer Hingabe an „meine Bürger“ und freute mich
über das wachsende gegenseitige Vertrauen. Bürger wollen bei Politikern
neben aller Sachorientierung auch das Wohlwollen spüren, die Bereitschaft,
sich für deren Sorgen und Probleme mit dem Herzen zu öffnen. Das
beflügelte mich.

2. Unruhen in der CSU 2006/7

Die CSU nahm jahrzehntelang die Anliegen der Bevölkerung offen auf.
Parteivorsitzender Franz Josef Strauß verstand es wie keiner seiner
Nachfolger, das ganze soziale Spektrum der Bevölkerung einzubinden. Er
symbolisiert bis heute das selbstbewusste und leistungsstarke Bayern.
Seine Nachfolger der CSU im Amt des Ministerpräsidenten haben seinen
persönlichen Nimbus nie erreicht. Stoiber übernahm das Ministerpräsidentenamt nach der
sogenannten „Amigo“-Affäre um Max Streibl im Mai 1993. Bei den
Landtagswahlen 1994 und 1998 konnte Edmund Stoiber als Spitzenkandidat der
CSU die absolute Mehrheit der CSU mit 52,8% bzw. 52,9% der abgegebenen Stimmen
verteidigen. Und im Januar 2002 setzte er sich gegenüber Angela Merkel als
gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2002
durch.
Edmund Stoiber hatte diese bundespolitischen Ambitionen planmäßig
vorbereitet, indem er den Freistaat in den Jahren zuvor zum
„Vorzeigebundesland“ entwickelte. Diesen Bundestagswahlkampf nutzte Edmund
Stoiber daher auch großartig für die Außendarstellung Bayerns, auch wenn
er sein persönliches Ziel, Kanzler zu werden, dann knapp verfehlte.  Als „Dank“
für seinen bundesweiten Einsatz wählte die bayerische Bevölkerung die CSU
2003 mit dem zweitbesten Wahlergebnis ihrer Geschichte, mit 60,67%. Das
beste Ergebnis aller Zeiten hatte Alfons Goppel 1974 mit 62,1% erzielt.
Aufgrund dieser Zweidrittelmehrheit im Bayerischen Landtag wollte die CSU
allerdings nicht wahrhaben, dass gleichzeitig die Wahlbeteiligung mit 57,1 Prozent
ein Rekordtief in der bayerischen Geschichte erlangt hatte (www.bayern.landtag.de),
und dass letztlich die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung nicht hinter ihr stand.

Als ich bei Parteiveranstaltungen ansprach, dass die CSU in Bayern als Ergebnis dieser Wahl noch nicht
einmal mehr die Hälfte der Bevölkerung vertrat, dominierte jedoch die Euphorie
über die neu gewonnene Macht. Kaum jemand wollte meine Kritik hören. Das
Begriffspaar „Machtvergessenheit und Machtversessenheit“ (Richard von
Weizsäcker), prägten das Bild.

Edmund Stoiber begann, drastische Sparmaßnahmen umzusetzen, um seine
Vision eines ausgeglichenen Haushalts zu realisieren. Ihm wurde ein
„Musterknabensyndrom“ unterstellt, als er in seiner Regierungserklärung
verkündete (Plenarprotokoll des Bayerischen Landtags 15/5 vom 06.11.2003):
„Wir wollen ab 2006 im Staatshaushalt als erstes Land in Deutschland keine
neuen Schulden mehr machen.“ Er sagte weiterhin: „Gemessen am Jahr 2003
wollen wir bis zum Jahre 2008 insgesamt 15% einsparen. Für 2004 streben
wir Einsparungen in Höhe von 10% an.“ Außerdem befürwortete er zur
Überraschung des gesamten Landtagsplenums die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit von
neun auf acht Jahre. Noch wenige Wochen vorher hatte er gegenüber
Lehrerverbänden geäußert: „Die CSU-Landtagsfraktion hat sich mit dem Thema
bislang nicht beschäftigt. Es ist auch nicht vorgesehen, das Thema auf die
Tagesordnung zu setzen“ (in: bpv.de/gymnasium.htm, s.www.spd-landtag.de).
Dieser eklatante Wortbruch stieß genauso auf Unmut in der Öffentlichkeit,
wie weitere Forderungen, die Einschulung von Kindern bereits mit fünf
Jahren vorzunehmen und die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 42 Stunden ohne
finanziellen Ausgleich zu erhöhen. Keine dieser Reformvorhaben wurde
vorher innerparteilich oder öffentlich diskutiert. Die Abgeordneten der CSU
hatten alle Mühe, diesen neuen „Stoiber-Kurs“ in der Bevölkerung zu
rechtfertigen, die Vertrauenserosion der CSU begann.
Ich meldete mich zu diesen und anderen Themen in den Gremien der Partei zu
Wort, auch im Parteivorstand der CSU, dem ich seit 1989 zunächst als
jüngstes Mitglied angehörte. So verlangte ich u.a. für die Kommunen eine
bessere finanzielle Ausstattung und äußerste mich kritisch zu Hartz IV. In
dieser Zeit erbrachte die stufenweise Einführung von Hartz-I /IV nicht,
wie ursprünglich von der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“
angekündigt, weniger Arbeitslose. Für viele Menschen „an der Basis“ wurde
die wachsende Armut deutlich sichtbar und spürbar. Die Essensausgabe an
den „Tafeln“ zog immer größer werdende Kreise von Bedürftigen an. Menschen
ohne Arbeit waren verzweifelt, während sich die Große Koalition unter
Angela Merkel bemühte, diese Menschen u.a. dadurch aus der Arbeitslosenstatistik
zu entfernen, indem ihnen „Umschulungsmaßnahmen“ auferlegt wurden. Im Jahre
2008 wurde die Arbeitslosenstatistik weiter manipuliert, indem auch
58-jährige aus ihr entfernt wurden (Süddeutsche Zeitung: „Sonderregelung
erlaubt Rechentrick – Regierung schönt Arbeitslosenstatistik“,
30.12.2011), während im Widerspruch dazu das Renteneintrittsalter inzwischen auf 67
Jahre festgelegt wurde.

Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt und
die neuen Minister ernannt. Auf wenig Verständnis traf in der Öffentlichkeit der
„Schlingerkurs“ des designierten Wirtschaftsministers Edmund Stoiber. Er
legte sein neu erworbenes Bundestagmandat 3 Wochen nach der Wahl zur
großen Überraschung aller nieder und lehnte es ab, das eigens für ihn
konstruierte mit umfangreichen Kompetenzen angereicherte Bundeswirtschaftsministerium
anzunehmen. Diesen Rückzug begründete er mit dem damals ebenso
angekündigten Rücktritt von Franz Müntefering als Parteivorsitzender der
Sozialdemokraten, was vollends auf Unverständnis stieß (Welt Online: „Stoiber geht,
Müntefering bleibt“, 02.11.2005). Ich trug den Unmut der „Basis“ bei einer
CSU-Bezirksversammlung dem CSU-Parteivorsitzenden Edmund Stoiber in
Nürnberg vor, so wie die Tatsache, dass er damit Erwin Huber und Günther Beckstein
in aller Öffentlichkeit gedemütigt hatte, denn beide hatten sich als
Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten bereits positioniert und rangen um die
Nachfolge in Bayern.
Im Januar 2006 wurde Edmund Stoiber das „Schlusslicht auf der
Beliebtheitsskala“ im ZDF-Politikbarometer (Der Spiegel: „CSU: Brennender
Ehrgeiz“, 30.01.2006) und „Die Welt“ kommentiert: „Seit seinem
überraschenden Verzicht auf einen Ministerposten in Berlin Ende 2005 hat
der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber an
Autorität verloren“ (Die Welt: „Stoibers Demontage begann mit dem Rückzug aus
Berlin“, 18.1.2007).

Im Sommer 2006 sprach ich zur Situation der CSU bei einem CSU-Ortsverband
im mittelfränkischen Herzogenaurach. Die Parteimitglieder teilten in der
Diskussion meine Ansicht, Edmund Stoiber solle trotz seiner Verdienste bei
der nächsten Landtagswahl 2009 nicht erneut als Ministerpräsident Bayerns
antreten. Die „Nürnberger Nachrichten“ berichteten über diese Stimmung an
der CSU-Basis in einem eher nebensächlichen Zusammenhang und ich wurde
daraufhin am 12.12.2006 zur Sendung des Bayerischen Rundfunks „Quer“
eingeladen. Am darauf folgenden Tag bestürmten mich beim CSU-Parteitag, dem
ich viele Jahre als Delegierte und Landesvorstandsmitglied angehört hatte,
nicht nur die Vertreter der Medien, auch manche meiner Parteikollegen teilten
mir in Gesprächen ihren Unmut über Edmund Stoibers unverständlichen Rückzug
aus Berlin mit. Allerdings wollte kaum einer diese Meinung öffentlich
vertreten.
Ich blieb ungewollt „Solistin“ und bekam auch bald die Gegenoffensive der
CSU zu spüren. Zivilcourage in der Politik ist eben kein Massenphänomen.

2.1. Gegenwehr des CSU-Apparates

Die Öffentlichkeit  hatte ein neues Thema: Die „schöne, junge
CSU-Landrätin“ gegen den alternden Technokraten eines mächtigen Regierungsapparates.
Die Medien stürzten sich förmlich auf mich und jeder Schritt von mir wurde
begleitet, kommentiert, am Schluss dann verzerrt und verspottet.
Die Bevölkerung verlangte den Rückzug von Edmund Stoiber als
Ministerpräsident, was auch anhand der Beantwortung einer von mir ins
Internet im November 2006 offen gestellten Frage deutlich wurde. Als ich
dieses Forum auf Drängen von Günther Beckstein nach kurzer Zeit schloss,
erreichten mich innerhalb der folgenden Wochen tausende von Zuschriften
und Mails aus allen Regionen Deutschlands und des Auslands, größtenteils mit
der Bitte, von meinen Aussagen nicht abzuweichen.

Dann erfuhr ich im Dezember 2006 von einem dubiosen Telefonat.  Michael
Höhenberger, Edmund Stoibers Büroleiter in der Staatskanzlei, hatte
ausführlich mit einem politischen Freund aus Fürth telefoniert. Er wurde
befragt, welche besonderen „Neigungen“ ich haben könnte in Bezug auf mein
Privatleben, Alkohol etc. Michael Höhenberger sagte, es ginge ihm
wortwörtlich darum, mir „etwas anzuhängen“.
Ich verlangte umgehend ein 4-Augen-Gespräch mit Edmund Stoiber, der mir
allerdings ausrichten ließ, ich könne mit dem CSU-Generalsekretär Markus
Söder sprechen, was ich jedoch dankend ablehnte. In der Weihnachtssitzung
des Parteivorstands wurden meine vorgetragenen Informationen über diese
„Bespitzelungsaffäre“ als unwahr abgetan. Edmund Stoiber sagte außerdem,
er habe das 4-Augen-Gespräch mit mir nicht führen wollen, weil ich „nicht
wichtig“ sei. Er war sich offenbar zu schade, mit mir zu reden und
ließ mich seine herablassende Verächtlichkeit spüren. Dass sich dies
rächen sollte, ahnte er noch nicht.
Diese Parteivorstandssitzung fand zwar hinter verschlossenen Türen statt,
aber kurz nach Sitzungsende waren Journalisten bereits in voller Kenntnis
der dort geführten Diskussion. Das öffentliche Entsetzen über die
„Höhenberger-Affäre“ und diesem „Unwichtigkeitsargument“ und der damit
verbundene Medienrummel begann ungeahnte
Ausmaße anzunehmen. Michael Höhenberger trat am 22.12.2006 von seinem Amt
zurück, ist jedoch heute als Ministerialdirektor für den Bereich
Gesundheit im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit verantwortlich.
Seine Beamtenlaufbahn setzte er somit ungehindert fort.

2.2. „Der Putsch“

Viele meiner „Parteifreunde“ gingen damals zu mir auf Distanz, wohl
aufgrund einer falsch verstandenen innerparteilichen Solidarität. Die alte
Weisheit, dass gerade Parteifreunde zu Feinden werden können, bewahrheitete sich
wieder einmal. Auch der damalige Innenminister Günther Beckstein nahm kurz vor
Weihnachten 2006 Anlauf zu einem eigens mit mir in der CSU-Geschäftsstelle in Nürnberg
anberaumten „Friedensgespräch“ und ermahnte mich angeblich ohne „Weisung
von Edmund Stoiber“, jetzt Ruhe zu geben. Er behauptete, Edmund Stoiber würde
nie und nimmer vorzeitig aus dem Amt scheiden und wollte mich davon
abbringen, dies weiterhin zu fordern. Vier Wochen später zählte Beckstein
zu den „Gewinnern“ des „Putsches“ gegen Edmund Stoiber bei der
CSU-Klausurtagung im winterlich verschneiten Wildbad Kreuth.
Diese Tagung der Landtagsfraktion wurde zur „Krisensitzung“ und mit
Spannung erwartet, zumal Edmund Stoiber Umfragen zufolge kaum mehr
Rückhalt in der Bevölkerung hatte. Wie eine Erhebung für das Magazin „Stern“ ergab,
sprachen sich 69 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat dagegen aus,
dass Stoiber bei der nächsten Landtagswahl 2008 erneut als Spitzenkandidat
antrat (Handelsblatt: „Mehrheit der Bayern gegen neue Stoiber-Kandidatur“,
15.01.2007).
Bis heute ranken sich um die Vorgänge in Wildbad Kreuth merkwürdige und
widersprüchliche Interpretationen. Am 18.01.2007 gab Edmund Stoiber dann
in einer eiligst einberufenen Pressekonferenz in der Staatskanzlei seinen
geplanten Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten bekannt: „Diese
Entscheidung habe ich getroffen, weil es mir wichtig ist, zum richtigen
Zeitpunkt für Bayern und für die CSU zu handeln“, sagte er (Spiegel
Online: „Stoibers Servus – Blitzrücktritt des Ober-Bayern“, 18.01.2007). In
Wildbad Kreuth hatte man außerdem die Nachfolgefrage bereits vorbereitet. Günther
Beckstein wurde als Ministerpräsident vorgesehen, Erwin Huber als Parteivorsitzender.

Edmund Stoiber selbst sprach Monate später davon, seine Position nicht
freiwillig aufgegeben zu haben. Er habe in Kreuth seine Ämter nicht von
sich aus zur Verfügung gestellt und auch niemanden für die Nachfolge
vorgeschlagen (www.faz.net: „Stoibers erzwungener Rücktritt „Kreuth hat
mir wehgetan“, 29.08.2007).
Dagegen behaupten seine Nachfolger Erwin Huber und Günther Beckstein, dass
Edmund Stoiber seinen Abgang durch eigenen Entschluß erledigt habe.
In einem Buch, erschienen im Oktober 2011, beschreibt Günther Beckstein
unter der Überschrift „Spannende Stunden in Kreuth“, dass Edmund Stoiber
ihn lediglich gebeten habe, zusammen mit Erwin Huber die Nachfolgefrage zu
regeln (Günther Beckstein: “Die Zehn Gebote. Anspruch und Herausforderung“,
2011). Auch Erwin Huber vertrat die Version, Edmund Stoiber habe „seine eigene Entscheidung“
getroffen. Edmund Stoiber weist dies jedoch zurück: „Klar ist, dass ich natürlich
nicht von mir aus in Kreuth meine Ämter zur Verfügung gestellt habe oder
zur Verfügung stellen wollte und auch niemanden selbst für die Nachfolge
vorgeschlagen habe“, sagte er in seinem einzigen großen Interview dazu im
Jahr 2008 (Merkur Online: „Das dunkle Geheimnis von Kreuth, 14.01.12).
Erwin Huber erklärte zu Beginn des Jahres 2012 in einem Interview erneut, es habe „kein Bündnis
Beckstein/Huber gegen Stoiber“ gegeben, das sei „Spekulation.“…“Auch der
Rücktritt war ein Alleingang von Edmund Stoiber.“ (Süddeutsche Zeitung :
„Das Trauma von Kreuth“, 13.01.2012).
Auf der anderen Seite rangelte man dennoch um das „Verdienst“, Edmund
Stoiber zu diesem Schritt bewegt zu haben.
Erwin Huber schildert (Süddeutsche Zeitung: „Das Trauma von Kreuth“ vom
13.01.2012): „Kreuth 2007 hat uns vor der Oppositionsbank gerettet. Es
gäbe heute, 2012, keinen Ministerpräsidenten der CSU, keinen Minister der CSU,
wenn nicht die Fraktion in einer Ansammlung des gesamten Mutes, in einer
Konzentration des Selbsterhaltungstriebes, beschlossen hätte, dem
übermächtigen Stoiber ins Anlitz zu sagen, es geht nicht mehr weiter so.“
Günther Beckstein und Erwin Huber wollen zwar einerseits die „Heldentat“,
Edmund Stoiber zum Rückzug bewegt zu haben, für sich verbuchen,
andererseits jedoch die Verantwortung dafür wiederum nicht übernehmen, um nicht als „Königsmörder“ zu gelten. Dazu hatte man mich auserkoren.

Dabei geriet man aber in der männerdominierten Partei CSU in einen argumentativen
Widerspruch: Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte. Es ging gegen
die „männliche Ehre“, dass der Sturz von Edmund Stoiber in irgend einem
Zusammenhang mit der „roten Rebellin“ stehen könnte, wie ich von den
Medien u.a. genannt wurde. Die CSU war immer schon eine Domäne der Männer, der
Frauenanteil betrug in der CSU 2008 lediglich 18,8% (Niedermayer, Oskar:
Parteimitglieder in Deutschland: Version 1/2009. Arbeitshefte a. d.
Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 15, FU Berlin 2009). Und diese wollten
die Oberhand behalten.
Gleichzeitig brauchte man jedoch eine „Schuldige“, denn die wahre
Erklärung für den Stoiber´schen Rückzug hätte alle Akteure von Kreuth demaskiert.
Es war jedoch der Druck durch die Bevölkerung, die Umfrageergebnisse und
die öffentliche Meinung, die ich – leider bis dahin als einzige aus der CSU –
immer wieder vorbrachte, die die Abgeordneten der CSU so verunsichert
hatte, dass sie aus Angst vor dem Verlust bei den Landtagswahlen endlich bereit
waren, auch ihrem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten offen gegenüber zu
treten und ihn trotz aller Verdienste für den eigenen Machterhalt zu
opfern.

Es war der Mut der Verzweifelten, der die Fraktion endlich zu einer klaren
Aussprache bewegte.
Die Erkenntnis von Edmund Stoiber, dass die Fraktion nicht mehr hinter ihm
stand, führte schließlich dazu, dass er am 18.01.2007 aufgab.
Dies erklärte er mir auch in dem anschließenden „Vier-Augen-Gespräch“ in
der CSU-Landesleitung, das allerdings dann unter anderen Vorzeichen stattfand,
als zunächst vorgesehen.
Ich teilte den vor der Parteizentrale wartenden Journalisten im Anschluss daran mit, Edmund Stoiber habe seine Ämter zur Verfügung
gestellt, um die Geschlossenheit in der CSU und der gesamten Union wieder
herzustellen (www.n-tv.de: „Gerangel um die Nachfolge – Stoiber tritt
zurück“,18. Januar 2007): „Stoiber habe anerkannt, dass es derzeit keine
Geschlossenheit mehr gebe und er an der Basis Vertrauen verloren habe,
sagte Pauli am Donnerstag in München nach einem mehr als einstündigen
Vieraugengespräch mit Stoiber.“ Viele hätten seinen Rückzug aus Berlin
nicht verstanden.

Ab diesem Tag begann sich das Blatt gegen mich zu wenden. Edmund Stoiber,
der noch neun quälend lange Monate im Amt blieb, tat sich beim
traditionellen CSU-Aschermittwoch in Passau dann auch schwer, seinen
Schritt plausibel und ohne Gesichtsverlust zu begründen. „Kurz vor Ende seiner
fast zweidreiviertel Stunden dauernden Rede erzählt er eine Anekdote: Putin
habe ihm jüngst auf der Sicherheitskonferenz scherzend mitgeteilt, selbst sein
Geheimdienstchef wisse nichts über die Gründe für seinen Rückzug. Ob er
sie ihm denn sagen könne? Da bricht der Saal in „Pauli raus!“-Rufe aus.“
(Spiegel: „CSU feiert Stoiber-Party – Watschn für Pauli und
Seehofer“, 21.02.2007).
Ich hatte ja nach offizieller CSU-Auslegung einerseits nichts mit dem
Rückzug Edmund Stoibers zu tun, trotzdem diffamierte man mich auf
Transparenten u.a. als „Hexe“ und „Königsmörderin“ und skandierte zu
Generalsekretär Markus Söders Rufen ins Mikrofon „Pauli raus“. Für die
einen hatte ich als „kleine Landrätin“ in Bayern heldenhaft einen Erdrutsch
ausgelöst, in der CSU wurde ich aber zur ungeliebten und verhassten
„Verräterin“, die unter Begleitschutz den Saal in Passau verlassen musste.
Der Rachefeldzug gegen mich begann.

2.3. Beginn der Hetzkampagne

Mein Arbeitspensum in dieser Zeit war enorm. Ich führte meinen Landkreis
nach wie vor mit großer Umsicht, nahm die Feuerwehrtermine ebenso wahr,
wie Einweihungen, Bürgerversammlungen, Sitzungen etc.. Nahezu jeder
Fernseh-Moderator, von Michael Friedman bis zu Sabine Christansen, wollte
die bayerischen Vorfälle mit mir in Gesprächsrunden diskutieren und ich
unterzog mich diesen Fragen soweit es zeitlich möglich war. Am Tag nach
Aschermittwoch gönnte ich mir eine „Auszeit“ und folgte einer Einladung
der Zeitschrift „Park Avenue“, einer Zeitschrift, die es heute wegen
Erfolgslosigkeit nicht mehr gibt. Im Nachhinein muss ich feststellen, dass
das Interview mit diesem Blatt der eklatanteste Fehler meiner politischen
Laufbahn war. Ich tappte in eine „Falle“, mit der ich bis heute zu kämpfen
habe. Ich baute auf die mündliche Zusagen einer Journalistin, dieses
Vertrauen rächte sich bitter. Fotos, deren Veröffentlichung ich nicht
zugestimmt hatte, wurden ohne meine Freigabe in vielen Zeitungen
verbreitet, dazu ein Text mit angeblich von mir abgesegneten Zitaten, die nie und
nimmer meine Aussagen wiedergaben. Bis heute ist es nicht gelungen, den aus
dieser Zeit stammenden „politischen Rufmord“ in den Medien und im Internet zu
beenden. Dass eine an sich so harmlose Geschichte mit Modefotos solche
Kreise zog, verwunderte mich sehr. Heute kann ich endlich mit Hilfe eines sehr
patenten Anwalts Klage gegen verschiedene Medien einreichen, die sich aus
Sensationslust heraus zu unverschämten und herabwürdigenden Beleidigungen
verstiegen.

„Meine“ CSU überhäufte mich damals mit öffentlichen
Schmähungen, bis hin zu der Forderungen, ich möge aus der CSU austreten,
die u.a. auch Edmund Stoiber erhob (Merkur Online: „Stoiber legt Pauli
Austritt aus der CSU nahe“, 19.09.07). In vielen Medien wurde ich zunächst als die
„Heldin“, dann als die „verruchte Domina“ und „Sexsymbol“, dann als die
„psychisch Kranke“, dann als die „Gescheiterte“, „Wirre“ und „Einsame“
dargestellt. Die Hoffnung der CSU war wohl, dass ich mich aus der Politik
zurück ziehen würde.

2.4. Kandidatur zum Parteivorsitz: inhaltliche Rückbesinnung der CSU
gefordert

Der CSU-Parteitag am 28./29. September 2007 setzte den Feldzug gegen mich
fort.
Innenminister Günther Beckstein hatte sich im Vorfeld zu der öffentlichen
Aussage, ich sei ein „Fall für den Psychiater“, verstiegen. Auf dem
CSU-Parteitag forderte ich ihn auf, mir dazu eine Erklärung zu geben die
Parteitagsregie antwortete mit dem Abstellen des Mikrofons.
Die Delegierten verfolgten diese Inszenierung „solidarisch“ mit der CSU
und feierten am Abend Edmund Stoibers Abschied.

Die CSU hatte zu diesem Zeitpunkt längst die Grundlage einer christlichen Wertorientierung
verlassen. Auch, dass sie nach anfänglichen Angriffen CSU-Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer und sein außereheliches
Vaterglück stützte, zeigte die doppelte Moral auf, die viele Menschen in
Bayern nicht mehr verstanden.

Der Umgang mit mir war ein Zeichen für die Zerrüttung der Partei und für
mich persönlich nicht einfach anzunehmen, zumal mich andererseits viele
Menschen als neue „Hoffnungsträgerin“ der Politik ansahen. Die Süddeutsche
Zeitung hatte berichtet: „Eine klare Mehrheit der Bayern unterstützt nach
einer Umfrage die Kandidatur von Gabriele Pauli für den CSU-Vorsitz. …Bei
vielen CSU-Politikern stieß Paulis Ankündigung im Gegensatz zur Basis auf
Unverständnis“ (Süddeutsche Zeitung: „Pauli erntet Beifall der Bayern“,
15.07.2007).
Natürlich sah ich „meine Partei“, der ich damals 30 Jahre angehört hatte,
inzwischen mit anderen Augen. Umso mehr wollte ich die „Erneuerung“, die
Einbeziehung der Parteibasis, einen toleranten Umgang mit neuen Ideen, die
gesellschaftliche Veränderungen aufnahmen. Ich kandidierte zum
Parteivorsitz zusammen mit Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer und
Wirtschaftsminister Erwin Huber, der schließlich dieses Amt einnahm.
Ich wollte durch diese Kandidatur zum Parteivorsitz aufzeigen, dass es
auch noch Ehrlichkeit und Verlässlichkeit geben müsse, woran sich politische
Entscheidungen orientieren sollten. Die Agitation gegen mich hatte jedoch
deutliche Wirkung – der „Stern“ schrieb: „Eine Frau, die zur Verliererin
gemacht wurde. Von Männern, die ein Problem haben.“ (Stern: „Der
Exorzismus der Gabriele Pauli“, 30.09.2007) Ich erhielt 24 Stimmen.

Ich konnte mich nicht durchsetzen, aber ich gewann etwas für mich selbst,
denn ich hatte für mich entschieden, nichts mehr zu tun, was ich nicht
wirklich aus voller Überzeugung wollte. Ich wollte und will mich nicht aus
der Angst heraus verbiegen, keine Mehrheit zu bekommen. Dadurch kann ich
inzwischen frei und offen das ansprechen, was in unserem Staate nicht konform
mit den Wünschen der Bürger ist.

Durch diese Erfahrungen weiß ich heute eines besonders zu schätzen: meine eigene Kraft, die ich
nicht allein auf äußerer Zustimmung beruht, sondern die ich in mir trage.

Damals konnte ich jedoch nicht ermessen, welchen Weg ich noch
einschlagen würde. Je mehr Widerstand ich spürte, umso mehr wuchs meine
innere Überzeugung, dennoch meinen Standpunkt zu vertreten. Ich konnte jeden
„Rückschlag“ überwinden, denn in mir entstand gleichzeitig die Gewissheit, dass das,
was ich tat, aus einem ehrlichen Gefühl, getragen von einem
starken Glauben heraus entstand.

3. Neuorientierung beginnt beim Einzelnen

Ich hatte in sehr vielen Reden gesagt: „Wenn sich die CSU nicht aus sich
selbst heraus erneuert, dann wird sie von außen erneuert.“ Es gibt zur
Veränderung einen schmerzhaften Weg und einen durch Erkenntnis. Hätte die
CSU rechtzeitig erkannt, dass sie Mehrheiten deshalb verlieren würde, weil
sie nicht mehr fähig war, den Willen der Bevölkerung aufzunehmen,
dann wäre ihr dieser Prozeß schwindender Popularität erspart geblieben.

3.1. Initiativen bei den Freien Wählern/ Gründung der Freien Union

Im November 2007 erklärte ich wegen des langen Mobbings gegen meine Person
meinen Austritt aus der CSU. Ein halbes Jahr zuvor hatte ich bekannt gegeben,
zur nächsten Kommunalwahl im März 2008 als Landrätin nicht mehr
anzutreten.
Die Rache der CSU traf mich auch hier, denn man verweigerte mir per
Kreistagsbeschluss eine Pension, die ich – wie andere Kommunalpolitiker
auch sofort nach Amtsaufgabe erhalten hätte. Aber selbst diese „Drohung“, mir das finanzielle Auskommen zu versagen, hielt mich nicht davon ab, nach
18 Jahren das Landratsmandat an meinen Nachfolger der CSU zu übergeben.
Diesen hatte ich „meinen Bürgern“ empfohlen und ihn auch im Wahlkampf
unterstützt, obwohl die CSU öffentlich gegen mich hetzte.

Im Sommer 2008 kamen die Freien Wähler auf mich zu und baten mich, für den
Landtag zu kandidieren. Ich trat auch deshalb den Freien Wählern (FW) bei,
weil sie wenig starr strukturiert und offen für neues Gedankengut schienen.
Die in Bayern vor allem im ländlichen Raum populären Freien Wähler waren
seit Edmunds Stoibers Sparpolitik die „Angstgegner“ der CSU, bereit, im
sogenannten bürgerlichen Lager die vielen Unzufriedenen aufzufangen.
Basierend auf einem konservativen Weltbild, konnten sie das Vertrauen
ehemaliger CSU-Wähler gewinnen, die mit der politisch inzwischen in
Widersprüchen und Personalquerelen belasteten CSU nichts mehr anfangen
konnten. Die für die CSU formulierten Programmpunkte flossen jetzt in
meine Wahlkampfreden für die Freien Wähler ein. Ich kandidierte auf Platz 8 der
Mittelfrankenliste, wurde dort auf Platz eins vorgewählt und rangierte damit
in der mittelfränkischen Gesamtstimmenzahl gleich hinter dem
Ministerpräsidentenkandidaten Günther Beckstein und erreichte mehr
Stimmen wie der Vorsitzender FW in Bayern Hubert Aiwanger. In der Bevölkerung war
mein Rückhalt groß, auch wenn ich nicht mehr der CSU angehörte. Durch meine
Kandidatur gewannen die Freien Wähler enormen Zulauf und schafften
erstmals den Sprung in den Bayerischen Landtag mit sensationellen 10,2%. Die CSU
büßte ihre absolute Mehrheit damit ein.

Man bot mir das gewichtigste Amt im Landtag an, dass man als
Oppositionspartei erhalten konnte, den Vorsitz des Innenausschusses.
Aber auch bei den Freien Wählern begannen Eifersüchteleien und interne
Machtkämpfe und einige setzten alles daran, meinen Einfluss zu minimieren.
Während dieser ersten Monate im Landtag kristallisierte sich auch meine
Kandidatur für das Europaparlament auf Platz 1 der Liste der FW heraus und
ich führte den bundesweiten Wahlkampf mit enormem Einsatz. Bei der
Europawahl 2009 errangen die auf Bundesebene nicht strukturierten FW auf Anhieb 1,7%.
Schon während des Wahlkampfes hatte ich von Mitgliedern der FW vernommen,
dass sie einer Bundestagskandidatur der FW aufgeschlossen gegenüber
stünden.
Mein Vorschlag, dass die FW zur Bundestagswahl 2009 antreten sollten, rief
jedoch bei dem Landesvorsitzenden der bayerischen FW, Hubert Aiwanger,
Widerstand hervor. Er sah seine Autorität durch mich bedroht,
beantragte deshalb meinen Ausschluss aus der Landtagsfraktion und gewann die
Abstimmung.

Die Möglichkeit, mit neuen Konzepten an die Bürger
heranzutreten, wurde mir damit erneut versperrt.
Ich hatte während des Landtags- und Europawahlkampfes die Aufbruchfreude
und die Bereitschaft zu neuen politischen Gedanken unter den Bürgern gespürt.
Noch nie traten in der Geschichte der Bundesrepublik so viele „neue“ und
„kleine“ Parteien an, wie zur Bundestagswahl 2009. Auch die Zahl der
Wahlverweigerungen stieg bei der Wahl zum Deutschen Bundestag immens an.
Die Nichtwählerquote lag bei historisch einmaligen 29,2 % (2009).

Die Bürger bemängeln, dass die politischen Parteien viele Anliegen und Wünsche
der Bevölkerung eher abwehren und lieber oft in
tagespolitischen Aktionismus verfallen. Unser Staat entwickelt Karrieremuster, Bildungswege,
Verhaltenskonzepte fürs Alter, Vorgaben für Gesundheit, Regelungen für
Sicherheit etc., und dies alles begleitet von einer erstickenden
Bürokratie.
Alle diese Festlegungen sollten meines Erachtens auf den Prüfstand, denn viele Gesetze und
Reglementierungen treffen nicht mehr die wahren Vorstellungen der Menschen
von einem freien und glücklichen Leben.

Fünf Tage nach meinem Ausschluss aus der Fraktion der FW gründete sich
auf meine Initiative am 21.06.2009 die Freie Union, deren Grundsätze ich verfasst hatte.

Ich wollte diesen „Neustart“  so „basisdemokratisch“
wie möglich gestalten und lud deutschlandweit „über die Medien“ ein, die
darüber berichteten. Es kamen über 500 Gründungswillige und Schaulustige,
rund 300 wurden Mitglied der neuen Partei. Nach einer in der Geschichte der
Bundesrepublik äußerst kurzen Vorbereitungszeit wurden alle formalen
Kriterien der Parteigründung erfüllt, die Partei basierte innerhalb von zwei
Wochen auf einem bundesweit vollständigen Netz von
Landesverbänden und erfreute sich eines sensationell
raschen Zulaufs. In kürzester Zeit begannen aber auch die Gegenströmungen
innerhalb der Freien Union den Aufbau einer funktionsfähigen
Organisationsstruktur zu verhindern. Aus anderen Parteien waren Mitglieder
eingeschleust worden, die interne Streitigkeiten anzettelten und die die neue
Partei fast zum Erliegen brachten. Das Ziel, zur Bundestagswahl 2009
anzutreten, wurde deshalb nicht erreicht, weil interne Manipulationen bei
den zu sammelnden Unterschriften stattfanden und der Bundeswahlausschuss
die Teilnahme mit einer rechtlich nicht haltbaren Begründung ablehnte. Man
argumentierte, dass der Antrag zwar formal gültig sei, aber angeblich eine
Unterschrift fehle. Diese Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die aufgrund der
Pattsituation mit der Doppelzählung der Stimme des Bundeswahlleiters Reinhold Egeler
zustande kam, wird zur Zeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft.
Damit war jedoch die rasche Aufbauarbeit der Freien Union zunichte
gemacht, die Hoffnung vieler Bürger auf eine Alternative zu den etablierten
Parteien war zerschlagen. Ich wurde wieder mal mit öffentlicher Häme bedacht.

Die internen Zwistigkeiten in der Freien Union, die einzig und allein dem
Zweck dienten, diese Partei nie arbeitsfähig werden zu lassen, waren dann
auch der Grund meines Austritts im Mai 2010. Das Gedankengut der Freien
Union ist jedoch nach wie vor einzigartig in der Bundesrepublik, denn es
skizziert eine gesellschaftliche Weiterentwicklung, die christliche Ansätze
mit emanzipatorischen Handlungsformen auf neue Weise verknüpft.

Wir sind der Staat – und dies nicht nur verkörpert durch Politiker der großen Parteien.
Deshalb sollten sich die vielen kleinen und neuen Parteien
aufmachen, ihre Gemeinsamkeiten zu suchen. Die bisher nicht verankerten
„kleinen“ Parteien der Mitte haben Chancen, sich zu Wahlen zusammenfinden,
um reformerische Zielen mit mehr Kraft angehen können. Ich möchte hiermit
den Anstoß geben, dass sich diese „kleinen Parteien“ aufeinander zu
bewegen und ihre Egoismen dabei fallen lassen sollten Es kommt nicht darauf an, wer welche Personen voran stellt,
sondern es geht vielmehr um einen wirkungsvollen Aufbruch in eine neue Gesellschaft und die vielen
Ansätze dazu sind in den Köpfen der Mitglieder dieser neuen Bewegungen
bereits vorhanden. Sie können sich formieren und Wesentliches
erreichen, indem sie zum Beispiel zur nächsten Bundestagswahl mit gemeinsamen
Listen antreten.

3.2. „Das Streben der Menschheit nach Glück verändert die Welt

In seiner weitsichtigen „Berliner Rede“ mit dem Titel „Das Streben der
Menschheit nach Glück verändert die Welt“ vom 01.10.2007 setzte
Bundespräsident Horst Köhler neue Maßstäbe für die Politik: Er forderte für
die Menschen Glück!  Er sprach die wachsende Armut in der Dritten Welt
genauso an, wie die Ungleichheit bei der Einkommensentwicklung in der
Bundesrepublik. Und endlich hinterfragte jemand aus dem konservativen
Lager die Wachstumsphilosophie des Westens. Die TAZ berichtet: „Dass sich die
Industrieländer nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft auf ein Ende
des Wachstums einstellen müssten, war das mehrfach wiederkehrende
Leitmotiv. … Jeder könne etwas tun, erklärte das Staatsoberhaupt: „Immer mehr ziehen
daraus persönliche Schlussfolgerungen und ändern ihre Lebensgewohnheiten“
(www.taz.de: „Köhler für Glück ohne Wachstum“, 24.03.2009). Die Änderung
unserer Lebensgewohnheiten setzt jedoch Erkenntnis voraus, ein Erkennen von
Verantwortung für einen richtigen oder falschen Weg.
Horst Köhler, als ehemaliger Sparkassenpräsident ein Mann der Zahlen,  ist
es zu verdanken, dass er auf die individuelle Besinnung hinweist, die uns
zu veränderten Handlungsweisen führt.

Ich erinnere mich jedoch auch an ein Gespräch mit dem bayerischen
Innenminister Günther Beckstein kurz bevor er Ministerpräsident wurde. Es sollte
dazu dienen, die Vorwürfe der Vergangenheit zu bereinigen. Ich erklärte ihm
mein Verständnis von politischem Handeln, dass Politik die Rahmenbedingungen
abstecken müsse, damit Menschen den Weg zu sich und einem Gefühl von
Zufriedenheit und Glück fänden. Er jedoch meinte, ich solle dies in einem
Politikseminar oder in einem „Esoterikkurs“ einbringen, das hätte im
politischen Leben nichts zu suchen. Politik müsse einen Staat
funktionsfähig erhalten, Glück sei die Privatsache eines jeden einzelnen.
Auch da wurden wir uns nicht einig. Den Gedanken des Glücks in die Politik
einzubringen, ist nichts Ungewöhnliches, denn auch die amerikanische
Unabhängigkeitserklärung spricht von „pursuit of happiness“. Die Verbindung
von Politik mit dem Gedanken des „Glücks“ könnte auch in der Bundesrepublik
zu ganz anderen politischen Schlussfolgerungen führen.

So sollte die in westlichen Demokratien verbreitete Wachstumsphilosophie
auf den Prüfstand gestellt werden. „Glücksforscher“ kommen zu dem Schluß:
„Eine starke Wirtschaft, eine gut funktionierende Regierung und eine lebendige
Kultur stellen an sich noch kein Wohlbefinden her“ (Jon Hall: „Ein neuer
Blick auf den Fortschritt“, in: Bormans, Leo: „Glück“, 2011, S. 250 ff.).
Glück und Zufriedenheit entstehen nicht durch perfekte Organisationen, wenn
nicht auch ein Inhalt, ein Wertesystem, eine Philosophie über den Lebenssinn
dahinter steht. Viele Menschen jagen „falschen“ Zielen hinterher, Wünschen,
die gar nicht ihren Vorstellungen von einem glücklichen Leben entsprechen.
Und die Politiker selbst, wagen nicht, andere Wege aufzuzeigen. Im Gegenteil:
Politiker verbiegen ihre Seele, um Mehrheiten zu gewinnen und verlassen damit ihr
eigenes Wertefundament.

Auch die CSU-Politiker gehören dazu:
Die ehemals so stark verwurzelte Volkspartei legte einen Zick-Zack-Kurs in Fragen
der Energiepolitik, des Rauchverbots, der Landesbankaffäre, der
Schuldenkrise und der Familienpolitik hin. Obwohl sie Schlüsselpositionen
in Medien, Schulen und Gerichten mit ihren Leuten besetzte, geriet ihre
Macht ins Wanken. Da drückte sich bei geheimen Wahlen endlich das wahre Denken der Menschen aus.

Der Stimmverlust bei der Landtagswahl 2008 um 17% und der
damit verbundene Verlust der absoluten Mehrheit, verbunden mit der
geringsten Wahlbeteiligung in der Geschichte Bayerns war und ist deutlicher
Ausdruck der Unzufriedenheit der Bayern.
Auch die Mitgliederentwicklung der CSU machte den Zerfall deutlich: 1990 war
mit 186.200 Mitgliedern der höchste Mitgliederstand festzustellen. Seither
nahm die Zahl der Mitglieder wieder ab. Ende 2007 lag sie bei etwa
166.400 (www.bpb.de).

Bis heute hat die CSU die Ereignisse um Edmund Stoiber nicht verkraftet.
Und dies u.a. auch deshalb, weil er selbst an der Demontage seines Nachfolgers
Günther Beckstein beteiligt war.
Stoiber hatte in einer Rede vor der Landtagswahl seinen Nachfolger heftig
kritisiert. Als die CSU in der Wahl dann von 60,7 auf 43,4 Prozent
abrutschte, machte er Günther Beckstein für das Wahldebakel persönlich
verantwortlich, obwohl dieser erst knapp ein Jahr im Amt war. Das jedoch
ließen Günther Beckstein und Erwin Huber nicht auf sich sitzen und machten
Edmund Stoiber wiederum für das Wahlergebnis mitverantwortlich. Günther
Beckstein sah dann ein, „es sei der größte Fehler seiner Amtszeit gewesen,
dass er sich von seinem Vorgänger nicht genügend abgesetzt habe“ (Spiegel
Online, „CSU-Wahlniederlage – Huber und Beckstein schieben Stoiber die
Schuld zu“, 02.10.2008).

Nach wie vor herrscht Uneinigkeit in der CSU-Führungsriege, wer eigentlich
den „Sturz“ oder „Rückzug“ von Edmund Stoiber zu verantworten hat.
CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer griff vor kurzem in einem Interview Günther Beckstein und
Erwin Huber mit der Feststellung an, dass es nach dem „Sturz“ von Edmund
Stoiber mit der CSU bergab gegangen sei. Er bezeichnete
die Entmachtung Edmund Stoibers als „falsch“. Es sei eine Illusion, dass
der Austausch von Personen Probleme löse. Natürlich sagte er das vor dem
Hintergrund, dass mittlerweile er selbst, einer der größten Profiteure von
Stoibers Sturz, innerparteilich umstritten ist. Um sein eigenes oft sprunghaftes
Verhalten zu rechtfertigen, sagte Seehofer, in der CSU habe es vor 2008
„zu wenig inhaltliche und personelle Erneuerung gegeben“ (Süddeutsche Zeitung:
„Der Sturz Stoibers war ein Fehler“, 06.01.2012). Daraufhin meldete sich
Erwin Huber zu Wort mit der Aussage, dass der Abgang Edmund Stoibers
dessen eigener Entschluss gewesen sei, und er (Huber) sich nichts vorzuwerfen
habe (Süddeutsche Zeitung: „Das Trauma von Kreuth“, 13.01.2012). Bis heute scheint
die Verantwortung für den Rückzug Edmund Stoibers ungeklärt. Der Münchner
Merkur (Merkur-Online.de: „Stoiber: Ich bin einer, der alles gegeben hat“
28.09.2011) stellte Edmund Stoiber folgende Frage: „Der Putsch von Kreuth
beendete 2007 Ihre politische Laufbahn. Haben Sie den Rebellen Beckstein und
Huber vergeben?“ Darauf seine Antwort: „Natürlich haben die Vorgänge das
Verhältnis ein Stück weit verändert. Das Schlimmste war ja nicht mein
Sturz, sondern danach der Verlust von 17 Prozent Wählerstimmen….“.

Bis heute ringt die CSU um die ehrliche Erklärung ihres Machtverlustes,
ohne gleichzeitig das Ansehen ihrer Parteispitze schädigen zu wollen. Eine
ernsthafte und ehrliche Darstellung wäre für den fundierten Fortbestand der CSU
der einzige Ausweg, den jedoch keiner gehen will. Die Wahrheit
wäre zu bitter.
Die Bayernhymne „Gott mit Dir Du Land der Bayern“ spricht von Eintracht
und Frieden und damit von Werten, die auch im Christentum verankert sind.
Als ich es im Landtag gewagt habe, von der „göttlichen Kraft“ zu sprechen,
Die uns führt, kamen selbst aus den Reihen der CSU abfällige
Bemerkungen. Als ob Gott etwas Deplatziertes wäre.
Viele Politiker nennen sich christlich, gehen brav in den
Gottesdienst und leben zumindest formal nach den Regeln der Kirche. Aber das
sind Äußerlichkeiten, wenn der Glaube an die Kraft des göttlichen Geistes fehlt.

Christentum beginnt im Herzen, da wo Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit als Leitgedanken für das Leben verankert sind.
Nicht umsonst fordert die Bayernhymne: „Gott mit Dir, Du Land der Bayern…“

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