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• Bericht über den Gruppenantrag (Augsburger Allgemeine Zeitung)
  
  
• Haushaltsrede 2011 im bayerischen Landtag (Video)
  
  
• Bilanz als Landrätin des Landkreises Fürth (1990 bis 2008)

Dokumente aus den Jahren 2006 - 2008:

16.08.2006	Offizielle Homepage des Landkreises Fürth: Klage zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips beim achtjährigen Gymnasium (G8)
08.11.2006	Pressemitteilung CSU-Mittelfranken: Homepage von Landrätin Dr. Gabriele Pauli
19.12.2006	n-tv: "Stasi-Methoden in Bayern? Stoiber-Kritikerin klagt an"
20.12.2006	Süddeutsche: "Bayerns Staatskanzlei und Landrätin Pauli - Aushorchen ja, Bespitzeln nein"
21.12.2006	Spiegel-Online: "Pauli-Affäre - CSU-Rebellin will Stoiber durch Urwahl stürzen"
22.12.2009	n-tv: "Stoiber soll verzichten - Landrätin gegen Landeschef"
29.12.2009	Frankenblog: Materialien zur Bespitzelung durch die Staatskanzlei
02.01.2007	Focus: "Landrätin Pauli - Stoiber soll in Ehren abgehen“
03.01.2007	Stern: "Mehrheit der Bayern lehnt Stoiber ab" (Forsa-Umfrage)
05.01.2007	N24-Interview mit Dr. Gabriele Pauli
11.01.2007	World Socialist Web Site: "CSU in der Krise - Treueschwüre für Stoiber in Wildbad Kreuth"
18.01.2007	Focus: "Gabriele Pauli - Betroffenheit statt Triumphgefühl"
18.01.2007	Augsburger Allgemeine: "Chronologie: Die Auseinandersetzung Pauli-Stoiber"
22.03.2007	Süddeutsche: "Wegen Stoiber-Pauli-Krise - Hunderte verlassen CSU"
02.04.2007	Fernsehsendung Sabine Christiansen, YouTube: "Gabriele Pauli schlägt Eisbär Knut"
12.07.2007	Die Welt: "Bayern-Machtkampf - Gabriele Pauli will CSU-Chefin werden"
13.07.2007	Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Kampf um Parteivorsitz - Pauli: CSU braucht einen „Umbruch“
13.07.2007	BILD: CSU-Rebellin Pauli „Was ich mache, ist richtig und gut!“
14.07.2007	Welt-Online: "Umfrage - CSU-Wähler stärken Pauli den Rücken"
15.07.2007	Süddeutsche: "Kandidatur für CSU-Vorsitz - Pauli erntet Beifall der Bayern"
02.08.2007	Focus-Umfrage: Ein Viertel der Bayern traut Pauli CSU-Vorsitz zu
19.09.2007	Der Spiegel: "Gabriele Pauli: Party-Wahlkampf im Dirndl"
19.09.2007	Münchner Merkur: "Stoiber legt Pauli Austritt aus der CSU nahe"
21.09.2007	Hamburger Morgenpost: "Umfrage: Pauli beliebter als Stoiber"
24.09.2007	Süddeutsche: "Anstehender CSU-Parteitag - Beckstein befürchtet Ausfälle gegen Pauli"
26.09.2007	Süddeutsche: "Kampf um CSU-Vorsitz - Pauli attackiert Seehofer"
26.09.2007	n-tv: "CSU-Parteivorsitz - Unions-Anhänger für Seehofer" (Forsa Umfrage)
29.09.2007	Spiegel-TV: "Gabriele Pauli gescheitert: CSU-Rebellin wird abgestraft"
29.09.2007	YouTube: "Pauli und Beckstein haben eine gemeinsame Geschichte"
29.09.2007	YouTube: "Demokratie in der CSU - Gabriele Pauli darf nicht sprechen"
29.09.2007	Die Welt: "CSU-Parteitag - Letzter Akt der großen Pauli-Show"
29.09.2007	Stern: "Erwin Hubers CSU braucht Paulianer"
29.09.2007	Rheinische Post: "CSU-Parteitag - Huber lädt Pauli zur Mitarbeit ein"
02.10.2007	Focus: "CSU - Seehofer umgarnt Pauli"
28.05.2008	Beckstein lobt Pauli für ihr Engagement als Landrätin

 

 

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Lebenslauf
von Dr. Gabriele Pauli

Übersicht

1. Kurzfassung

2. Ausbildung und beruflicher Werdegang

3. Politischer Weg

3a) Engagement während der Schulzeit - kommunale Anfänge

3b) Europapolitisches Engagement

3c) Medienpolitisches Engagement

3d) Der Weg in der Jungen Union und CSU - Wahl zur Landrätin

3e) Erfolge als Landrätin des Landkreises Fürth (1990 bis 2008)

3f) Aktivitäten in der CSU und Ende der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber 

3g) Engagement bei den Freien Wählern: Wahl zur Bayerischen Landtagsabgeordneten und

Spitzenkandidatin zur Europawahl

4. Parteigründung Freie Union - Ausschluss der Teilnahme an der Bundestagswahl

5. Bilanz als Landrätin des Landkreises Fürth (1990 bis 2008)

 

 

1. Kurzfassung

Am 28. September 2008 wurde sie in den Bayerischen Landtag über die Liste der Freien Wähler mit einem sensationellen Stimmergebnis gewählt. Danach nominierten sie die Freien Wähler zur Spitzenkandidatin für die Europawahl. Der Einzug in das Europaparlament wurde durch die im bundesdeutschen Wahlrecht verankerte 5%-Klausel jedoch verhindert.

Ihre Absicht, die Freien Wähler an der Bundestagswahl 2009 zu beteiligen, führte zum Ausschluss aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler am 08.06.2009. Seit diesem Zeitpunkt gehört sie dem Bayerischen Landtag als fraktionslose Abgeordnete an. Ihre im Juni 2009 gegründete Partei Freie Union, deren Bundesvorsitzende sie wurde, hielt man rechtswidrig von einer Beteiligung an der Bundestagswahl vom September 2009 ab. Gabriele Pauli verließ die Freie Union im Mai 2010 und ist seitdem parteilos.

Sie veröffentlichte neben einigen wissenschaftlichen Beiträgen auch ihre Dissertation im Jahre 1985 und erhielt diverse Auszeichnungen, u.a. das Bundesverdienstkreuz im Mai 1999.

 

2. Ausbildung und beruflicher Werdegang

1964 trat Gabriele Pauli in die Grundschule in Zirndorf/Mittelfranken ein und besuchte anschließend das Helene-Lange-Gymnasium in Fürth. Unter Verkürzung der gymnasialen Schulzeit erwarb sie 1976 das Abitur. In dieser Zeit war sie Schulsprecherin und mittelfränkische Bezirksschülersprecherin. 1976 begann Gabriele Pauli mit dem Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und schloss dieses 1981 als Diplom-Kaufmann ab.
Sie wurde vom 2. Studiensemester bis zum Abschluss ihrer Promotion im Jahre 1986 im Rahmen eines Stipendiums der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert. Ihre Promotionsarbeit mit dem Titel "Polit-PR - Strategische Öffentlichkeitsarbeit politischer Parteien - Zur PR-Praxis der CSU" wurde im Rahmen der Nachwuchsförderung der Deutschen Public-Relations-Gesellschaft (DPRG) im Mai 1987 als beste Arbeit des Jahres ausgezeichnet und mit einem Preis dotiert.

Dr. Gabriele Pauli war in der Zeit ihrer Promotionstätigkeit u.a. als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Politik- und Kommunikationswissenschaften an der FAU beschäftigt. 1986 bis 1990 befasste sie sich als wissenschaftliche Mitarbeiterin verschiedener Bundestagsabgeordnete vorrangig mit entwicklungspolitischen Fragen.

Weiterhin war sie Referentin im Rahmen der Erwachsenenbildung einiger gesellschaftlicher Organisationen, u.a. dem Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft und der Handwerkskammer Nürnberg.
In ihrem 1983 gegründeten Pauli-Balleis-Verlag verlegte sie anfangs wissenschaftliche Literatur, später dann auch belletristische Werke, die im Wesentlichen von Erstautoren der Region stammten. Sie stellte den Verlagsbetrieb aufgrund ihrer Wahl zur Landrätin des Landkreises Fürth in Mittelfranken im Jahre 1990 vorläufig ein. Mit ihrer erfolgreichen Kandidatur zur Landrätin begann ihr Weg als Berufspolitikerin (s.u.).

 

 

3. Politischer Weg

 

3a) Engagement während der Schulzeit - Kommunale Anfänge

 

Dr. Gabriele Pauli begann ihre politische Betätigung während ihrer Schulzeit am Helene-Lange-Gymnasium in Fürth. Sie engagierte sich 1973/74 in der Schülermitverwaltung als Schulsprecherin und Bezirksschulsprecherin und anschließend als Gesamt-Kollegstufensprecherin. Sie erarbeitete in dieser Zeit zusammen mit anderen Schulsprechern einen Alternativentwurf zur Allgemeinen Schulordnung für Bayern. 1974 trat sie in die Junge Union Bayern (JU) ein und war von 1976 bis 1982 JU-Ortsvorsitzende in Zirndorf. Unter ihrer Redaktionsleitung entstand 1979 bis 1984 eine durch Anzeigen finanzierte Zweimonatsschrift mit über 30 Ausgaben. Das "Zirndorfer Blatt" findet bis heute im gesamten Zirndorfer Stadtgebiet Verbreitung.

Am 19. Januar 1977 wurde sie Mitglied der CSU und kandidierte im März 1978 erstmals für den Zirndorfer Stadtrat. Sie wurde von Platz 24 auf Platz 12 vorgewählt.
1979 trat sie der Frauen Union bei und 1987 der CSA (Christlich Soziale Arbeitnehmer).

Bei einer erneuten Stadtratskandidatur 1984 konnte sie die meisten Stimmen der JU-Liste auf sich vereinen. Damals trat durch ihr Engagement die Junge Union zum ersten Mal mit einer eigenen Stadtratsliste an. Durch das Doppelsetzen der ersten beiden Listenplätze konnte sie bei dieser Wahl das drittbeste Ergebnis erzielen und zog 1988 als Nachrückerin in den Zirndorfer Stadträtin ein.

 

3b) Europapolitisches Engagement

 

Dr. Gabriele Pauli war an der Gründung und Aufbau des Landesverbandes Bayern der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) beteiligt (1975) und engagierte sich als Bezirksvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende beim Aufbau des bayerischen Landesverbandes. 1976 wurde sie Mitglied der Europa Union (EU). Als Mitglied des EU-Bezirksvorstandes gründete sie in Mittelfranken die „Europäischen Notizen“, deren Chefredakteurin sie war, initiierte die Gründung des EU-Kreisverbandes im Landkreis Fürth und wirkte als Beisitzer im Landesvorstand der Europa Union Bayern von 1977 bis 1981 mit.

Von 1995 bis 2002 wirkte sie als stellvertretende Präsidentin der Europäischen Kommunal- und Regionalpolitischen Vereinigung an der Verbreitung des europäischen Gedankens mit.

Im Zeitraum von Mai 1996 bis Juni 2002 war sie Präsidiumsmitglied des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).

Für den Bayerischen Landkreistag war sie als Delegierte für die Mitgliederversammlung der "Europäischen Bewegung in Bayern" Vertreterin der Kommunen.

3c) Medienpolitisches Wirken

Ihr in der Jungen Union in Zirndorf begonnenes Engagement im Bereich der Medien setzte Dr. Gabriele Pauli im Rahmen einer Dissertationsarbeit fort (s.u. "Veröffentlichungen").

Im Jahre 1983 gründete sie den Pauli-Balleis-Verlag, mit dem sie sich 1986 um eine Lokalrundfunkfrequenz in Bayern bewarb. Die zu dieser Zeit entstandenen neuen Medienformen bei Privatfernsehen und -rundfunk eröffneten die Möglichkeit für lokale Anbieter, das Recht auf einen Sendeplatz zu erhalten.

Dr. Gabriele Pauli war darüber hinaus in verschiedenen medienpolitischen Gremien tätig. Im Verwaltungsrat der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM), die sich für die Förderung der Programmvielfalt privater Medien einsetzt, war Dr. Gabriele Pauli von 1991 bis zum Jahre 2008 vertreten. In dieser Zeit wurde die landesweite Einführung neuer Technologien wie Digitalfunk und Internetfernsehen vorbereitet.

Im September 2003 wurde sie Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bayerischen Medienservice Gesellschaft (BayMS), die als 100%ige Tochter der BLM Inkassoverfahren aufgrund der Umstrukturierung des Teilnehmerentgeltes abwickelte.
Außerdem war sie seit 1990 in der Mittelfränkischen Medienbetriebsgesellschaft (MMG) stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende bis zur Auflösung des Gremiums im Jahre 2005. Dr. Gabriele Pauli wurde anschließend in der Nachfolgeorganisation stellvertretende Vorsitzende des Medienvereins Mittelfranken und bekleidete dieses Amt bis zum Jahre 2010.

 

3d) Der Weg in der Jungen Union und CSU - Wahl zur Landrätin

 

1986 wurde sie stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern und bekleidete dieses Amt bis zu ihrer Wahl als Landrätin 1990. In der Jungen Union Bayern leitete sie diverse Arbeitskreise zu Themen wie Gentechnologie, Entwicklungspolitik und Neue Technologien.

1989 wurde sie vom Landesparteitag erstmals in den CSU-Parteivorstand für Bayern gewählt. Dort war sie jüngstes Mitglied und die einzige gewählte Kommunalpolitikerin in diesem Gremium. Seit dieser Zeit war sie in CSU-Gremien auf allen Ebenen der Partei bis zum Jahre 2007 vertreten.
Aufgrund ihrer damals sensationellen Wahl zur Landrätin des Landkreises Fürth im Jahre 1990 gab sie ihr Stadtratsmandat in Zirndorf nach 2-jähriger Tätigkeit auf. Sie erhielt damals als Landratskandidatin in einer bundesweit sehr beachteten Stichwahl 50,4% der Wählerstimmen und wurde mit 32 Jahren Deutschlands jüngste Landrätin. Von ihrem Vorgänger Dr. Dietrich Sommerschuh (SPD) übernahm sie den höchst verschuldeten Landkreis Bayerns und führte ihn nach wenigen Jahren zur finanziellen Stabilität. 1992 lehnte sie ein Angebot zur Staatssekretärin im Umweltministerium ab. In der Landratswahl 1996 erhielt sie 59,1% der Stimmen und steigerte das Ergebnis 2002 nochmals auf 65,4%.

 

3e) Erfolge als Landrätin des Landkreises Fürth (1990 bis 2008)

 

Als sehr engagierte Landrätin reduzierte sie die enorme Schuldenlast aus der Amtszeit ihres Vorgängers in den ersten Jahren ihrer Amtszeit durch einen strikten Sparkurs erheblich, u.a. durch die Abschaffung freiwilliger Leistungen und wirtschaftliche Verwaltungsführung. Dadurch wurden in den Folgejahren  Investitionen möglich, die sie vor allem für die Förderung von Kindern und Jugendlichen einsetzte. U.a. für diverse Schulneu- und anbauten, sowie eine für Bayern beispielhafte Jugendhilfeplanung und den Verein 1-2-3 Netzwerk für die Jugend e.V., deren Vorsitzende sie seit der Gründung am 17.09.1998 10 Jahre lang war. Mit ihrer Unterstützung entstand ein in der Bundesrepublik einzigartiges Schülercoaching-Projekt.

Dr. Gabriele Pauli modernisierte die Verwaltungsstrukturen in ihrem Landratsamt und schuf einen schlanken Verwaltungsaufbau. Der Bau eines neuen Landratsamtes in Zirndorf erfolgte 2003 nach neuen Maßstäben einer bürgerfreundlichen Verwaltung. 

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit führte Dr. Gabriele Pauli als erste Verwaltungschefin in Bayern Home-Office ein und ermöglichte damit ihren Mitarbeitern, berufliche Tätigkeiten von ihrem häuslichen Arbeitsplatz aus zu erledigen. Für ihre kommunalen Verdienste wurde sie am 17.05.1999 von Bundespräsidenten Roman Herzog in Berlin mit dem Bundesverdienstkreuz für eine „beispielhafte Arbeit für eine bürgerfreundliche und leistungsfähige Verwaltung“ ausgezeichnet. Sie erhielt in Frankfurt am 12. Oktober 2006 für ihre frauenfreundliche Politik die Auszeichnung „TOTAL E-QUALITY“. Damit wurde ihr Engagement gewürdigt, Chancengleichheit der Geschlechter in der Landratsamtsverwaltung herzustellen.

Spektakulär war auch ihre Müllpolitik. Sie schloss die über 20 Jahre alte Müllverbrennungsanlage (MVA) mit Sitz in Zirndorf 1991 wegen überhöhter Dioxinwerte und nahm sie nach einer umfassenden Sanierung wieder in Betrieb. Am 28.06.1998 wurde die Anlage endgültig stillgelegt. Es gelang, 2003 die Gesamtanlage durch einen bayerischen Unternehmer ohne Kosten für den Landkreis Fürth abreißen zu lassen. Die Verbrennung des Landkreismülls konnte durch einen Kooperationsvertrag mit der Stadt Nürnberg geregelt. Dem Verkauf und der Verschrottung der Anlage ging eine bisher einzigartige weltweite Ausschreibung voraus mit Angeboten aus China und Brasilien. Der kurze Zeit danach erfogte Verkauf der Schwelbrennanlage in Fürth nach deren Nicht-Inbetriebnahme ging ebenfalls auf die Initiative von Dr. Gabriele Pauli zurück.

Sehr erfolgreich war das 1992 eingeführte Abfallentsorgungskonzept des Landkreises, das zur bayernweit niedrigsten Müll-Recyclingquote von über 80% führte. Seitdem wird fast der komplette Landkreismüll bis heute wiederverwertet.

Unter ihrer Zeit profilierte sich der Landkreis Fürth als Naherholungsbereich für die nahe liegenden Großstädte, u.a. durch den Ausbau des Radwegenetzes, aber auch durch attraktive Freizeiteinrichtungen wie den Playmobil Funpark.

Ein besonderes Ereignis ihrer Amtszeit war die Schiffstaufe der "MS Fürth" am 13.04.2007 in Istanbul, deren Taufpatin sie wurde.

Die Partnerschaft der Region Mittelfranken mit der Stadt Shenzhen wurde von ihr aktiv über Jahre hinweg begleitet und es entstand eine Freundschaft zwischen unterschiedlichen Kulturkreisen, die sich in Delegationsbesuchen und schließlich in einer Schulpartnerschaft niederschlug. 
Sie war Wegbereiterin der "Metropolregion Nürnberg e.V.", die am 28.04.2005 durch ihre Mitwirkung gegründet wurde und für die sie die Leitung des Verkehrsforums übernahm. Der Vorläuferorganisation der "Metropolregion Nürnberg e.V." gehörte sie seit deren Bestehen im Jahre 1997 an, sie trug den Namen "Die Region Nürnberg e.V.".
Sie wurde 1996 außerdem in den Verwaltungsrat der Kommunalen Gemeinschaftsstelle zur Verwaltungsvereinfachung (KGSt) mit Sitz in Bonn gewählt und begleitete in dieser Position zehn Jahre lang Modelle effizienterer Verwaltungsarbeit.

Darüber hinaus engagierte sie sich sehr im Verband der bayerischen Landräte. Sie wurde von Mai 1996 Sprecherin der mittelfränkischen Landräte und war bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt 2008 die dienstälteste und gleichzeitig die jüngste bayerische unter ihnen. 

Zusammen mit ihren Landratskollegen aus Mittelfranken packte sie viele regionsübergreifende Themen an.
In ihrer Zeit als Bezirksvorsitzende des Mittelfränkischen Landkreistags forderte sie u.a. eine Reform des Jugendhilfegesetzes durch den Bundestag. Diese Initiative belegte sie zusammen mit ihren mittelfränkischen Kollegen mit einer Fallsammlung unnötiger kommunaler Ausgaben mit dem Titel „Dokumentation des legalen Missbrauchs“. An vielen Beispielen aus der kommunalen Praxis wurde aufgezeigt, wie unter dem Deckmantel des sozialen Engagements institutionelle Förderung betrieben wird.
Sie war von 1996 bis 2008 Mitglied des Landesausschusses des Bayerischen Landkreistages, des obersten Vertretungsorgan der bayerischen Landräte. 

 

 

3f) Aktivitäten in der CSU und Ende der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber

 

Dr. Gabriele Pauli war seit ihrer Wahl zur Landrätin 1990 bis zum Ende ihrer Amtszeit im Jahre 2008 im Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU (KPV), Beisitzer im KPV-Landesvorstand für Bayern und Bezirksvorsitzende der KPV in Mittelfranken.

2002 übernahm sie das Amt der CSU-Ortvorsitzenden in Zirndorf, um den Ortsverband aus einer Krise zu führen.

Sie war über lange Zeit hinweg auch stellvertretende Kreisvorsitzende der CSU Fürth/Land.

Sie brachte in die CSU-Parteigremien immer wieder Anliegen aus ihrer kommunalen Tätigkeit ein.

Beispielsweise bemängelte sie Ende 2002 im Parteivorstand, dem sie von 1989 bis 2008 angehörte, dass Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber finanzielle Mittel vom Bund, die den Kommunen zustehen sollten, nicht in vollem Umfang an diese weiterleiten wollte. Seine Gegenreaktion war niederschmetternd, wurde dann jedoch durch ein von dem Leiter der Staatskanzlei Erwin Huber verfasstes Schreiben wieder revidiert. Gegenstand der Auseinandersetzung war unter anderem die Ausgestaltung des Konnexitätsprinzips, das in die Bayerische Verfassung aufgenommen wurde. Der Landkreis Fürth sah sich dann 2006 als erster Bayerischer Landkreis gezwungen, eine Klage gegen die Bayerische Staatsregierung zur Schulreform in Bayern (G8) zu führen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips gerichtlich klären zu lassen. Andere Landkreise reichten darauf hin ebenfalls Klage ein.

Weitere politische Vorhaben der Staatsregierung stießen bei ihr ebenfalls auf Kritik. Nachdem ihre im Jahre 2006 parteiintern vorgetragenen Äußerungen über die Regierungspolitik des damaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber kein Gehör fanden, äußerte sie sich vermehrt in der Öffentlichkeit. Eine von ihr auf ihrer Internetseite gestellte Frage über die Beliebtheit des bayerischen Ministerpräsidenten führte zu einem für Dr. Edmund Stoiber vernichtenden Urteil. Die Resonanz auf ihre Forderung war unter den Bürgern Bayerns überwältigend. Im November 2006 versuchte Edmund Stoibers Staatskanzlei-Büroleiter Michael Höhenberger, Daten aus Dr. Gabriele Paulis persönlichem Leben zu sammeln, was ans Licht der Öffentlichkeit kam. Dies entfachte ein Woge öffentlicher Entrüstung. Kurze Zeit später, am 21. Januar 2007, verkündete Ministerpräsident Edmund Stoiber bei einer Tagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth den Rücktritt von seinem Amt. Parteiintern wurde Dr. Gabriele Pauli daraufhin sehr angefeindet, in der medialen Öffentlichkeit und bei den Bürgern war sie allerdings sehr beliebt. Beim traditionellen politischen Aschermittwoch der CSU in Passau am 21. Februar 2007 wurde sie als die Urheberin des Rückzugs von Dr. Edmund Stoiber öffentlich verunglimpft.

Kurz darauf wurden Fotos von Gabriele Pauli ohne ihre Autorisierung und unter Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte veröffentlicht. Ihre Kandidatur zum CSU-Parteivorsitz am 29. September 2007 erbrachte ihr ein sehr geringes Stimmergebnis gegen die Mitbewerber Erwin Huber, bayerischer Minister Wirtschaft und Verkehr und Bundessozialminister Horst Seehofer. Dr. Gabriele Pauli stellte zu diesem Parteitag einen Änderungsantrag zum neu entworfenen CSU-Grundsatzprogramm, der Türkei die Aufnahme in die EU nicht zu versagen.

Archiv: Das Ergebnis der TED-Umfrage "Würden Sie Dr. Gabriele Pauli zur CSU-Vorsitzenden wählen?"

Dies brachte ihr massive Kritik ein. Der Antrag wurde einstimmig (gegen ihre Stimme) vom Parteitag abgelehnt. Im November 2007 verließ Dr. Gabriele Pauli die CSU, der sie 30 Jahre lang angehört hatte, mit der Begründung, dass man sie wegen ihrer neuen Gedanken (Programm) für die Parteiarbeit nicht mehr toleriert hatte.


Bereits Ende des Jahre 2005 hatte Dr. Gabriele Pauli parteiintern angekündigt, für das Amt der Landrätin nicht mehr zu kandidieren. Ihr späterer Nachfolger Matthias Dießl wurde darauf hin zum Fraktionsvorsitzenden der CSU im Kreistag ernannt. Ab Mai 2008 hatte Dr. Gabriele Pauli damit kein öffentliches Mandat mehr. Der Kreistag des Landkreises Fürth entzog ihr mit Stimmen der CSU den finanziellen Anspruch einer vorzeitigen Pensionierung. Sie ging dagegen nicht rechtlich vor und zog sich zunächst von der politischen Bühne zurück, bis die Freien Wähler sie um eine Kandidatur auf ihrer Liste zur Landtagswahl 2008 baten.

Für ihren politischen Mut erhielt Dr. Gabriele Pauli im Jahre 2007 mehrere Auszeichnungen, unter anderem den Steiger Award und den Olympe-de-Gouges-Preis der SPD/Hessen.

Ab 2006 wurde sie auch gefragter Gast in zahlreichen Talk-Shows, u.a. bei folgenden Moderator/innen: Sabine Christiansen, Frank Plasberg, Claus Strunz, Frank Elsner, Michel Friedman, Jürgen Fliege, Reinhold Beckmann, Wieland Backes, Maybrit Illner, Frank Markus Barwasser und Günter Jauch. Ein Auszug ihrer Reden und Auftritte sind bei YouTube zu finden.

 

3g) Engagement bei den Freien Wählern (FW) in Bayern: Wahl zu Bayerischen Landtagsabgeordneten und Spitzenkandidatin zur Europawahl

 

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt der Landrätin kamen die Freien Wähler (FW) auf Dr. Gabriele Pauli zu und nominierten sie am 25. Juni 2008 auf Platz 8 der mittelfränkischen Liste für die Wahl zum Bayerischen Landtag, die am 18. September 2008 stattfand. Sie erzielte einen sensationellen Wahlerfolg und holte mit 35.567 mehr als die Hälfte der Stimmen der mittelfränkischen FW-Liste ein. Sie lag damit auch deutlich vor dem Landesvorsitzenden der FW in Bayern Hubert Aiwanger, der in Niederbayern 30.039 Zweitstimmen erhielt. Die Freien Wähler zogen daraufhin mit einem Wahlergebnis von 10,2% erstmals in den Bayerischen Landtag ein. Dr. Gabriele Pauli wurde Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags und vertrat die Freien Wähler bei vielen öffentlichen Veranstaltungen.

Am 27.02.2009 wurde sie in München zur Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl nominiert und auf Platz 1 der FW-Europaliste platziert. Damit traten die FW erstmals zu einer Wahl bundesweit an. Nach einem 5-wöchigen, sehr engagierten Wahlkampf konnte Dr. Gabriele Pauli für die Freien Wähler am 07.06.2009 ein Wahlergebnis von 1,7% erlangen.
Zwei Tage nach der Europawahl wurde Dr. Gabriele Pauli auf Initiative des FW-Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler mit der irreführenden Begründung ausgeschlossen, sie strebe an, eine eigene Bundespartei zu gründen. Die Vorgänge, die zu diesem Ausschluss führten, waren wie folgt: Dr. Gabriele Pauli wollte nach der Europawahl zunächst keine eigene Partei gründen, sondern die Freien Wähler als Partei im Herbst 2009 in den Bundestag führen. Dies hatte sie in ihrem Europawahlkampf bei vielen öffentlichen Auftritten angekündigt. Nachdem der amtierende FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger Dr. Gabriele Pauli als Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Bundestagswahl aus persönlichen Motiven heraus verhindern wollte, machte er unter den Freien Wählern publik, dass Dr. Gabriele Pauli angeblich anstrebe, eine eigene Partei außerhalb der Freien Wähler zu etablieren und sprach sich vehement gegen eine Teilnahme der Freien Wähler an der bevorstehenden Bundestagswahl aus. Aufgrund des Aiwanger'schen Widerstandes gegen ihre Idee erklärte Dr. Gabriele Pauli, dass sie nach wie vor die Chance für eine neue Partei in der Bundesrepublik sehe, weil die Bereitschaft zu diesem Zeitpunkt innerhalb der Bevölkerung in hohem Maße vorhanden war, neue politische Kräfte zur Macht zu verhelfen. Sie erklärte am 08.06.2009 in einer Pressekonferenz in München, dass es politisch nahe läge, eine FW-Partei auf Bundesebene zu gründen, die jedoch auch dann einen anderen Namen tragen könne, wenn die Freien Wähler sich darauf intern nicht verständigen könnten. Diese Initiative von Dr. Gabriele Pauli wurde von Fraktionsvorsitzendem Hubert Aiwanger dann dazu her genommen, Dr. Gabriele Pauli aus der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag mit der Begründung auszuschließen, dass sie die Gründung einer eigenen Partei anstrebe.

Zu diesem Zeitpunkt war jedoch nicht allgemein bekannt, dass auf Bundesebene bereits eine FW-Partei bestand und die kurz darauf erfolgte Gründung einer weiteren FW-Partei in Vorbereitung war. Mit dem Ausscheiden aus der FW-Landtagsfraktion gab Dr. Gabriele Pauli auch den Vorsitz im Innenausschuss auf.
Seitdem gehört sie dem Bayerischen Landtag als fraktionslose Abgeordnete an.

 

3h) Parteigründung Freie Union - Ausschluss der Teilnahme an der Bundestagswahl

 

Am 18. Juni 2009 gründete sie eine neue Partei auf Bundesebene mit dem Namen Freie Union. In dem von ihr zur Gründungsversammlung am 21. Juni 2009 in München vorgelegten Wahlprogramm fordert sie ein Umdenken in der Politik (Rede), die Beseitigung politischer Strukturen, die die Menschen unfrei machen und eine Ausrichtung politischer Entscheidungen an Werten. An der innerhalb von drei Tagen über die Medien einberufenen öffentlichen Gründungsversammlung nahmen über 500 Menschen aus ganz Deutschland teil. Rund 200 Personen traten der Freien Union spontan bei und wählten Dr. Gabriele Pauli einstimmig an die Spitze der neuen Partei. Innerhalb von zwei Wochen erlangte die Partei deutschlandweit über 1000 Mitglieder und gründete acht Landesverbände. Am 17. Juli 2009 wurde die Freie Union offiziell als Partei anerkannt.

Das Bundeswahlrecht sieht vor, dass in jedem Bundesland bei Antritt einer neuen Partei Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müssen. In Bayern gelang es, die notwendige Anzahl von 2000 Unterschriften in kurzer Zeit zu sammeln. Allerdings wies der Landeswahlleiter den eingereichten Wahlvorschlag der Freien Union mit der Spitzenkandidatin Dr. Gabriele Pauli mit rechtlich nicht haltbaren Einwänden ab. Dem Votum des bayerischen Landeswahlausschusses schloss sich am 6. August 2009 der 9-köpfig besetzte Bundeswahlausschuss an. Da ein Mitglied des Bundeswahlausschusses zu dem Zeitpunkt der Entscheidung fehlte, zählte bei Stimmengleichheit dieses Gremiums die Stimme des Bundeswahlleiters doppelt. Damit wurde die Freie Union endgültig nicht zur Bundestagswahl am 27. September 2008 zugelassen. Die Ansicht des Landes- und Bundeswahlausschusses, es fehle bei dem Antrag zur Beteiligung an der Bundestagswahl eine entscheidende Unterschrift auf einer Anlage, wird zur Zeit im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde am Bundesgerichtshof überprüft. Bedeutende deutsche Verfassungsrechtler, wie z.B. Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, räumen dieser Klage große Chancen ein. Lesen Sie hierzu auch: Erstmals Beobachter-Mission: OSZE begutachtet Wahl-Stopp für Pauli-Partei.

Nach einer von der Freien Union in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage hätte die Freie Union auch schon ohne Wahlkampfführung bei der Bundestagswahl 2009 bundesweit mindestens 4% erzielt.

Auch die international tätige Unterorganisation der OSCE, das Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), interessierte sich in einer 2010 erfolgten Studie für die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl und kommt zu dem Ergebnis, dass das Verfahren zur Etablierung neuer Parteien in der Bundesrepublik "nicht frei von Interessenkonflikten" sei, da im zuständigen Bundeswahlausschuss Vertreter der etablierten Parteien über das Schicksal von Mitbewerbern entscheiden (s. S. 14, 16 im Bericht der OSZE/ODIHR-Wahlbewertungsmission vom 27. September 2009, englische Fassung). Dr. Gabriele Pauli verließ die Freie Union am 27. Mai 2011, mit der Begründung, dass in der Bundesrepublik „eine erfolgreiche Entwicklung neuer Parteien durch die etablierten Parteien verhindert wird“.

http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=2153

 

 

4. Auszeichnungen

1987	Albert-Oeckl-Preis der Deutschen Public-Relations-Gesellschaft zur Förderung des Public-Relation-Nachwuchses
1995	Presse-Ente "Nora“ des Bayerischen Journalistenverbandes
17. Mai 1999	Bundesverdienstkreuz für beispielhafte Arbeit für eine bürgerfreundliche und leistungsfähige Verwaltung, überreicht durch Bundespräsidenten Roman Herzog
18. Juni 2005	Europa-Union-Nadel in Silber
17. März 2007	Steiger-Award, verliehen für politischen Mut (Preis soll an die Tugenden des Bergmanns-Berufs erinnern und steht für Gradlinigkeit und Verlässlichkeit)
18. März 2007	Olympe-de-Gouges-Preis der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen für couragiertes politisches Auftreten
19. Juni 2009	Kommunale Verdienstmedaille in Silber

5. Bilanz als Landrätin des Landkreises Fürth (1990 bis 2008)

Die Bilanz wurde in Ausgabe 08/2008 des Landkreismagazins des Landkreises Fürth veröffentlicht.
Diese Bilanz können Sie hier online lesen.

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Veröffentlichungen (Auswahl)

Gabriele Pauli-Balleis: Sextourismus. Exotischer Heiratsmarkt. Prostitution. In: Die Werkstatt, München, Februar/März 1985, S. 21-23

Gabriele Pauli-Balleis: Polit-PR. Strategische Öffentlichkeitsarbeit politischer Parteien. Zur PR-Praxis der CSU. Mit einem Vorwort von Prof. Franz Ronneberger, Dissertation Universität Erlangen-Nürnberg, Zirndorf, 1986, XLVII, 342 S. - Zusatzinformation

Gabriele Pauli-Balleis: Kinder, Küche und Karriere. In: Bayernkurier, Nr. 41 vom 14. Oktober 1989, S. 18

Gabriele Pauli-Balleis: Pflichtaufgabe der Landkreise. Schaffung von Kinderhorten. In: Bayernkurier Nr. 41 vom 13. Oktober 1990, S. 27

Gabriele Pauli: Der Landkreis Fürth – Ein Filetstück der Metropolregion Nürnberg. The county of Fürth – A jewel in the crown of the Nuremberg metropolitan region. In: Wirtschaftsstandort Metropolregion Nürnberg 2007 / 2008. Europäischer Wirtschafts-Verlag 2007, S. 22-27 pdf

Brief von Dr. Gabriele Pauli an den Parteivorsitzenden der CSU Erwin Huber zu ihrem Austritt aus der CSU. In: Spiegel Online vom 21. November 2007

              

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Auf dieser Seite finden Sie Anträge und Anfragen von Dr. Gabriele M. Pauli als Landtagsabgeordnete im Bayerischen Landtag in der Wahlperiode 2008 - 2013

Antrag vom 27. September 2011
Haushaltsexperte: Für jeden Doppelhaushalt des Freistaates Bayern wird durch den Landtag eine Expertin oder ein Experte für Haushaltsfragen durch Abstimmung bestellt.

Auszug aus dem Antrag: Für jeden Doppelhaushalt des Freistaates Bayern wird durch den Landtag eine Expertin oder ein Experte für Haushaltsfragen durch Abstimmung bestellt.
Die Expertin bzw. der Experte für Haushaltsfragen darf nicht Mitglied des Landtags oder der Staatsregierung sein und auch in keinem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu einer politischen Partei oder Wählervereinigung stehen. Das Vorschlagsrecht wechselt für jeden neuen Doppelhaushalt in der Reihenfolge der Fraktionen. Wiederwahl ist möglich. Die erste Wahl erfolgt zum Haushaltsplan 2011/2012 nach dessen Inkrafttreten.

Hier können Sie den vollständigen Antrag Haushaltsexperte nachlesen

 

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Wieviele Abgeordnete bilden eine Gruppe mit Fraktionsstatus?
Landtagspräsidentin verwehrt Debatte im Ältestenrat - Dr. Gabriele Pauli hakt nach

Dr. Gabriele Pauli möchte, dass der Status einer sogenannten "Gruppe" von Abgeordneten geklärt wird, die dann entsteht, wenn sich mehrere fraktionslose Abgeordnete zusammen schließen. Der urspüngliche Antrag stammt vom 9. Juni 2011 (Antrag vom 09.06.11) und wurde von Dr. Gabriele Pauli am 29. September 2011 neu eingereicht (Antrag vom 27.09.11).

Der Antrag wird demnächst  im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags beraten.

Im Bayerischen Landtag kam diese Konstellation bisher nicht vor, so dass die Landtagspräsidentin eine Debatte über diese Frage mit dem Argument verweigern wollte, dass ein solcher Fall im Moment nicht relevant sei (Stellungnahme der Präsidentin des Bayerischen Landtages vom 16.06.11).

In der Vergangenheit wurden bei Regelungslücken im Bayerischen Landtag  Beschlüsse des Deutschen Bundestages analog angewendet. Gilt diese Analogregelung auch im vorliegenden Fall, dann stünde im Bayerischen Landtag bereits 2 fraktionslosen Abgeordneten der Rechtsstatus einer Gruppe zu.
Dr. Gabriele Pauli hat deshalb erneut gefordert, dass diese Frage im Ältestenrat geklärt werden sollte. Sie verweist in einem
Schreiben an die Landtagsabgeordneten des Ältestenrates des Bayerischen Landtages vom 05.07.2011 auf verschiedene für den Bundestag geltende Regelungen.

Allerdings besteht bei den jetzigen Landtagsfraktionen wenig Interesse, die Frage der Gruppenbildung fraktionsloser Abgeordneter zu klären. Vielmehr ist die Bestrebung da, fraktionsinterne Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten durch interne Zwänge zu regeln (Fraktionsdisziplin). Das führt bei einigen Abgeordneten des Bayerischen Landtages zu der Überlegung, eventuell ihre Fraktion zu wechseln.

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Anfrage vom 14. Juli 2011
Inhaftierte in Gefängnissen in Bayern

1. Welche Arten von Gründen für einen Aufenthalt in einer Haftzelle in einem bayerischen Gefängnis gibt es insgesamt? (Bitte vollständige Aufzählung aller Gründe einschließlich Strafhaft, Untersuchungshaft, Ersatzhaft für Geldstrafe oder Gerichtskosten, Sicherungsverwahrung, Erzwingungshaft, Abschiebehaft, Vorführungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, Unterbindungsgewahrsam und Nennung weiterer Gründe.)

2. Wie viele in bayerischen Gefängnissen Inhaftierte gab es aus jedem Grund, der in der Antwort auf Frage 1 genannt ist, zum ersten Tag jedes Monats seit 01.01.2009 (Bitte tabellarische Auflistung unter Nennung der Zahlen getrennt nach Männern und Frauen, männlichen und weiblichen Jugendlichen.)

Hier können Sie die vollständige Anfrage sowie die Antwort des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz lesen

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Weitere Anfragen (hier stehen die Antworten der zuständigen Ministerien noch aus):

• DVB-T Kanäle München, Nürnberg

• Haftzellen in Gefängnissen in Bayern

• Datenspeicherung bei Notrufen

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Gruppenantrag wird am 8.12. im Ausschuss behandelt: Wieviele Abgeordnete bilden eine Gruppe mit Fraktionsstatus?

Dr. Gabriele Pauli möchte, dass der Status einer sogenannten "Gruppe" von Abgeordneten geklärt wird, die dann entsteht, wenn sich mehrere fraktionslose Abgeordnete zusammen schließen. Der urspüngliche Antrag stammt vom 9. Juni 2011 (Antrag vom 09.06.11) und wurde von Dr. Gabriele Pauli am 29. September 2011 neu eingereicht (Antrag vom 27.09.11).

Der Antrag wird nun am 8. Dezember 201 im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags beraten.

Im Bayerischen Landtag kam diese Konstellation bisher nicht vor, so dass die Landtagspräsidentin eine Debatte über diese Frage mit dem Argument verweigern wollte, dass ein solcher Fall im Moment nicht relevant sei (Stellungnahme der Präsidentin des Bayerischen Landtages vom 16.06.11).

In der Vergangenheit wurden bei Regelungslücken im Bayerischen Landtag  Beschlüsse des Deutschen Bundestages analog angewendet. Gilt diese Analogregelung auch im vorliegenden Fall, dann stünde im Bayerischen Landtag bereits 2 fraktionslosen Abgeordneten der Rechtsstatus einer Gruppe zu.
Dr. Gabriele Pauli hat deshalb erneut gefordert, dass diese Frage im Ältestenrat geklärt werden sollte. Sie verweist in einem
Schreiben an die Landtagsabgeordneten des Ältestenrates des Bayerischen Landtages vom 05.07.2011 auf verschiedene für den Bundestag geltende Regelungen.

Allerdings besteht bei den jetzigen Landtagsfraktionen wenig Interesse, die Frage der Gruppenbildung fraktionsloser Abgeordneter zu klären. Vielmehr ist die Bestrebung da, fraktionsinterne Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten durch interne Zwänge zu regeln (Fraktionsdisziplin). Das führt bei einigen Abgeordneten des Bayerischen Landtages zu der Überlegung, eventuell ihre Fraktion zu wechseln.

Über diesen Antrag berichtet die Augsburger Allgemeine Zeitung