Ungleichbehandlung bei den Arbeitsbedingungen und keine parlamentarischen Rechte für fraktionslose Abgeordnete als Gruppe

Alle Fraktionen stimmten in einer Ausschuss-Sitzung vom 08.12.2011 gegen den Antrag von Dr. Gabriele Pauli, fraktionslosen Abgeordneten einen  Gruppenstatus einzuräumen. Damit werde versucht, zu verhindern, dass einzelne Abgeordnete ihre Fraktionen verließen, so die fraktionslose Abgeordnete Dr. Gabriele Pauli. CSU, FDP, Freie Wähler, SPD und „Bündnis 90 /Die Grünen“ gingen nur sehr zögerlich an diese Fragestellung heran, wohl auch deshalb, weil sie vermuteten, dass einzelne Abgeordnete aus ihren Reihen einen fraktionslosen Status annehmen könnten.

 

Der Antrag von Dr. Gabriele Pauli, einer Gruppe von fraktionslosen Abgeordneten des Bayerischen Landtags einen ähnlichen Status wie einer Fraktion zu gewähren, wurde im zuständigen Ausschuss für „Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz“ einstimmig abgelehnt. Dem Vorsitzenden Franz Schindler (SPD) missfiel, dass dies den Abgeordneten „auch noch schmackhaft“ gemacht werden solle.

Dr. Gabriele Pauli wollte erreichen, dass einzelne Abgeordneten, die sich zu einer Gruppe zusammenfinden, entsprechende Arbeitsmöglichkeiten erhielten, u.a. eigene Besprechungsräume, eine Geschäftsstelle mit Sachmittelausstattung und Fachreferenten. Außerdem sollten sie auch Ausschusssitze, Antrags- und Rederecht ähnlich wie Fraktionen beanspruchen dürfen.

Sie hatte gefordert, dass die in der Geschäftsordnung in §14 III verankerte „Gruppe von Mitgliedern des Bayerischen Landtags“ definiert werden müsse. Denn in der Geschäftsordnung finden sich sonst keine weiteren Hinweise auf eine Festlegung des Gruppenstatus und der Gruppengröße.

Im  Deutschen Bundestag ist eine Gruppe ab 5 Abgeordneten bereits mit fraktionsähnlichem Status ausgestattet, somit bei weniger als 1% der Gesamtabgeordnetenzahl. Bezogen auf den Bayerischen Landtag hätten damit bereits mindestens zwei Abgeordnete „Gruppenrechte“, die jedoch die Bayerische Geschäftsordnung im Moment nicht näher beschreibt.

Seitens der FDP und der Grünen erwog man in der Sitzung, eine „Gruppe“ ab 5 Abgeordnete zu etablieren. Auch die Freien Wähler sahen Handlungsbedarf, was die Festlegung des Gruppenstatus anginge, sahen aber bei zwei Abgeordneten den Gruppencharakter nicht gegeben.

Der Ausschuss-Vorsitzende Franz Schindler (SPD), behauptete jedoch, es bestünde für eine Regelung „in dieser Legislaturperiode kein Bedarf“ und erntete damit heftigen Widerspruch seitens seines FDP-Kollegen Andreas Fischer, der den Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriele Pauli ebenso wie die Abgeordnete Christine Stahl (Bündnis 90/ Die Grünen) vom Anliegen her unterstützen wollte.

Christine Stahl (Bündnis 90 /Die Grünen), sowie Andreas Fischer (FDP) schlugen als weitere Möglichkeit vor, dass die bereits existente Arbeitsgruppe „Abgeordnetenrecht“ eine Regelung für „Gruppen“ formulieren sollte. Diese Arbeitsgruppe aus Abgeordneten aller Fraktionen legt in der Regel dem Landtag einvernehmlich erarbeitete Entwürfe vor. Dieser Vorschlag traf jedoch auf heftigsten Widerstand der Fürther Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger (CSU), die nicht nur das Anliegen des Antrags abwehrte mit den Worten, der Wählerwille würde damit verletzt. Sie meinte, dass eine Beratung über dieses Anliegen im Landtag erst dann notwendig sei, wenn mehrere fraktionslose Abgeordnete vorhanden seien. Sie wollte auch die Arbeitsgruppe „Abgeordnetenrecht“ nicht einbeziehen und lehnte eine von FDP und Grünen vorgeschlagene eventuelle Beteiligung von Frau Dr. Gabriele Pauli bei der Beratung ihres Antrags in der Arbeitsgruppe „Abgeordnetenrecht“ vehement ab.

Dr. Gabriele Pauli bemerkte darauf hin, dass ihr auch das Recht zustünde, an Ausschusssitzungen teilzunehmen. Daher sei es wohl mehr an billig, ebenso zu parlamentarischen Arbeitskreisen eingeladen zu werden.

Außerdem führte sie zu ihrem Antrag weiter aus, dass es im Sinne der Demokratie sei, wenn Abgeordnete eine funktionierende Arbeitsorganisation hätten. Dies sei zwingende Voraussetzung, um überhaupt als Abgeordnete wirksam tätig zu werden. Und dies entspräche wohl eindeutig dem Wählerwillen.

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Petra Guttenberger (CSU) behauptete ebenso wie der Vorsitzende Franz Schindler (SPD), Abgeordnete müssten einer Partei angehören, dann hätten sie bessere Arbeitsvoraussetzungen, ihr Mandat wahrzunehmen. Schindler meinte außerdem, als Abgeordneter sei man vorrangig als Angehöriger einer Partei gewählt und der Parteistatus sei daher zu begünstigen.

Auch hier stießen beide Parlamentarier auf Widerstand einiger Kollegen.

Der Vorsitzende schlug dann als „Brücke“ vor, Dr. Gabriele Pauli solle ihren Antrag zurück ziehen, bevor sie eine Niederlage erleide. Dem Anliegen folgte sie allerdings nicht. Ihr Antrag wurde dann mit den Stimmen aller Anwesenden abgelehnt, wobei Christine Stahl für „Bündnis90/ Die Grünen“ ankündigte, dass ihre Fraktion einen Antrag stellen werde, dass die Arbeitsgruppe „Abgeordnetenrecht“ die Frage der Gruppenbildung klären solle.

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